brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/13)

BAG: Betriebsvereinbarung - Betriebsparteien können Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse festlegen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. [BAG, Urteil vom 05.03.2013 - Aktenzeichen 1 AZR 417/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Wirtschaftsausschuss- DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzbetrieb
Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Daran ändert auch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit nichts. Der Arbeitgeber kann die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nicht verweigern. [BAG, Beschluss vom 22.5.2012 - Aktenzeichen 1 ABR 7/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Baden-Württemberg: Benachteiligungsverbot - Jobzusage darf nicht an Aufgabe des Betriebsratsvorsitzes geknüpft werden
Stellt der Arbeitgeber bei einer internen Stellenvergabe die Bedingung, dass der Stellenbewerber sein Amt als Betriebsratsvorsitzende aufgeben muss, so verstößt dies gegen das Benachteiligungsverbot aus § 78 S. 2 BetrVG. [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.12.2011 - Aktenzeichen: 14 Sa 103/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Düsseldorf: Rechtsanwaltskosten - Neue Instanz – neuer Betriebsratsbeschluss
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert grundsätzlich für jede Instanz einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats. Wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, muss er über die Fortführung des Verfahrens erneut beraten und dabei auch die Entscheidungsgründe des Gerichts berücksichtigen. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013 - Aktenzeichen: 7 TaBV 31/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«
 
ArbG Stuttgart: Arbeitnehmerüberlassung - Zweifel an Wirksamkeit des Tarifvertrages begründet Auskunftsanspruch
Ein Leiharbeitnehmer hat bereits dann einen Auskunftsanspruch gegen den Entleiher über wesentliche Arbeitsbedingungen, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit von Bestimmungen eines Tarifvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung bestehen. [ArbG Stuttgart, Urteil vom 23.1.2013 - Aktenzeichen: 11 Ca 654/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«
 
LAG Baden-Württemberg: Internetzugang - Kein Anspruch des Betriebsrats auf zusätzlichen externen Internetanschluss
Ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Internetanschluss über das betriebliche Intranet erfüllt den Anspruch des Betriebsrats auf Informations- und Kommunikationstechnik aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Anspruch auf einen zusätzlichen externen Internetanschluss besteht grundsätzlich nicht. [LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.1.2013 - Aktenzeichen: 13 TaBV 8/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Baden-Württemberg: Mitbestimmung - Betriebsrat kann Arbeitsschutzausschuss nicht gerichtlich durchsetzen
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen das Recht ein, dies im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen. [LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.2012 - Aktenzeichen: 3 TaBV 1/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

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brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/10)

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