brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/13)

BAG: Leiharbeitnehmer zählen mit bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG
Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. [BAG, Urteil vom 24.01.2013 - Aktenzeichen: 2 AZR 140/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch sind gleichrangig
Unterscheidet ein Arbeits- oder Tarifvertrag nicht zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub, besteht Anspruchskonkurrenz. Der Arbeitgeber erfüllt beide Ansprüche zum Teil, wenn er dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt. [BAG, Urteil vom 07.08.2012 - Aktenzeichen: 9 AZR 760/10 ] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«
 
BAG: Beschäftigung als Leiharbeitnehmer zählt mit für das passive Wahlrecht
Das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) zum Betriebsrat setzt nach § 8 Abs. 1 BetrVG eine Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten voraus. Eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist auf diesen Zeitraum anzurechnen, wenn er direkt nach dem Einsatz vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird. [BAG, Beschluss vom 10.10.2012 - Aktenzeichen 7 ABR 53/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Betriebsrat - Einführung von Laufzetteln ist nicht mitbestimmungspflichtig
Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Denn die bloße Standardisierung des Arbeitsverhaltens bewirkt keine Zuordnung zum Ordnungsverhalten. [BAG, Beschluss vom 25.09.2012 - Aktenzeichen: 1 ABR 50/11 ] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Eingruppierung - Laborspülkraft ist als Unterhaltsreiniger zu vergüten
Eine Laborspülkraft, die benutzte Glasgeräte reinigt und an die Arbeitsplätze zurück stellt, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe für "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten" beanspruchen. Ein unmittelbarer Bezug der Tätigkeit zur Reinigung eines Raumes als solchem ist nicht erforderlich. [BAG, Urteil vom 30.01.2013 - Aktenzeichen: 14 AZR 272/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Konzernbetriebsrat -Konzernbetriebsrat hat bei Einsatz von Personalsoftware mitzubestimmen
Der Konzernbetriebsrat hat bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware ein Mitbestimmungsrecht, wenn das mit der Personalverwaltung betraute Konzernunternehmen die Verhaltens- oder Leistungsdaten von Arbeitnehmern erhebt und verarbeitet, die in anderen Konzernunternehmen beschäftigt werden. [BAG, Beschluss vom 25.09.2012 - Aktenzeichen 1 ABR 45/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«
 
LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerüberlassung - Waren die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit tariffähig?
Vordergründig ging es in dem Verfahren vor dem LAG Baden-Württemberg um den Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf gleichen Lohn.
Der Knackpunkt dabei: die Equal-Pay-Klage hat nur dann Erfolg, wenn sich herausstellt, dass die - der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden – Einzelgewerkschaften nicht tariffähig waren. [LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.2012 - Aktenzeichen: 22 Sa 71/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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