brExtra - Newsletter für Betriebsräte (01/13)

LAG Berlin-Brandenburg: Unbefristete Leiharbeit führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt. Die Überlassung ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ausdrücklich als »vorübergehend« definiert. Bei Verstoß entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013 - Aktenzeichen: 15 Sa 1635/12] weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"

ArbG Stuttgart: Pauschalierte Vergünstigungen - Keine versteckten Lohnerhöhungen für Betriebsräte
Ein großer Automobilhersteller hatte Betriebsräten in der Vergangenheit pauschalierte Mehrarbeitsvergütungen und Aufwandsentschädigungen gezahlt. Der Konzern handelt rechtmäßig, wenn er diese Vergünstigungen für die Zukunft streicht bzw. kürzt. [ArbG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012 - Aktenzeichen: 24 Ca 5430/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Leiharbeitnehmer - Betriebsrat darf Einstellung auf Dauerarbeitsplatz verhindern
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - Aktenzeichen: 4 TaBV 1163/12] weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"

BAG: Mitbestimmung - Betriebsrat darf Anhörung nicht zurückweisen
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht mit der Begründung zurückweisen, dass der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. [BAG, Urteil vom 13.12.2012 - Aktenzeichen: 6 AZR 348/11] weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"

LAG Nürnberg: Formmangel - Betriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam
Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen. [LAG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2012 - Aktenzeichen: 7 TaBV 28/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Leiharbeit - Betriebsrat muss bei Versetzungen von Leiharbeitnehmern mitbestimmen
Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers innerhalb eines Betriebs unterliegt der Mitbestimmung. Ein Widerspruch des Betriebsrats bleibt allerdings ohne Wirkung, wenn die Versetzung nur vorübergehend erfolgt. Der Begriff "vorübergehend" ist dabei flexibel auszulegen. Eine genaue zeitliche Befristung ist nicht erforderlich. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - Aktenzeichen: 17 TaBV 38/12] Komplette Nachricht lesen

ArbG Aachen: Betriebsratsgründung - Gewerkschaftliches Zutrittsrecht kann nicht durch Kündigungen vereitelt werden
Dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Vorbereitung einer Betriebsratswahl steht nicht entgegen, dass sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern nach Bekanntwerden der Betriebsratswahlinitiative außerordentlich kündigt wurde. Dies gilt jedenfalls insofern noch Kündigungsschutzverfahren über die Rechtswirksamkeit der Kündigungen anhängig sind. [ArbG Aachen, Beschluss vom 08.11.2012 - Aktenzeichen: 9 BVGa 11/12] Komplette Nachricht lesen 

LAG Niedersachsen: Betriebsrat - Arbeitnehmer müssen Einblick in Gehaltsliste dulden
Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen widersprochen hat. [LAG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2012 - Aktenzeichen: 16 TaBV 39/11] weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"

© arbeitsrecht.de - (ts)

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