brExtra - Newsletter für Betriebsräte (12/12)

 EuGH: Unionsrecht - Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass Unternehmen und Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, durch welchen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird. [EuGH, Urteil vom 08.11.2012 - Aktenzeichen: C-229/11, C-230/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Ausstattung der Interessenvertretung - Betriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang
Der Betriebsrat kann verlangen, dass der Arbeitgeber, der ihm im Betriebsratsbüro einen Personal-Computer mit Internetzugang zur Verfügung stellt, diesen nicht davon abhängig macht, dass die Betriebsratsmitglieder sich mit ihren persönlichen betrieblichen Benutzerdaten anmelden. [BAG, Beschluss vom 18.07.2012 - Aktenzeichen: 7 ABR 23/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Grundsatzurteil über Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen
Künftig können Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Alternativ dürfen die Kirchen aber auch den sogenannten dritten Weg wählen und mit den Gewerkschaften verbindliche Verhandlungsergebnisse vereinbaren. [BAG, Urteil vom 20.11.2012 - Aktenzeichen: 1 AZR 179/11] Komplette Nachricht lesen 

BAG: Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat darf Monatsgespräche auf den Betriebsausschuss übertragen
Zwar zählen die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zu den laufenden Geschäften, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist. Dennoch kann der Betriebsrat diesen nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG damit beauftragen. [BAG, Beschluss vom 15.08.2012 - Aktenzeichen: 7 ABR 16/11] Komplette Nachricht lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Entgelttarifvertrag - Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. [OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2012 - Aktenzeichen: 4 A 46/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Oberhausen: Konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam
Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden. [ArbG Oberhausen, Urteil vom 02.08.2012 - Aktenzeichen: 2 Ca 784/12] Komplette Nachricht lesen 

ArbG Offenbach: Arbeitnehmervertreter - Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats mit
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen. Beschäftigt ein Unternehmen einschließlich der Leiharbeitnehmer mehr als 8000 Arbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen. [ArbG Offenbach, Beschluss vom 22.08.2012 - Aktenzeichen: 10 BV 6/11] Komplette Nachricht lesen

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