brExtra - Newsletter für Betriebsräte (11/12)

 BAG: Arbeitnehmervereinigung - Informationsstand muss von Arbeitgeber genehmigt werden
Eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition, die zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung verlangt, hat diesen Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet. [BAG, Beschluss vom 22.05.2012 - Aktenzeichen: 1 ABR 11/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Teilzeit- und Befristungsgesetz - Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. [LAG Niedersachen, Urteil vom 08.08.2012 - Aktenzeichen: 2 Sa 1733/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Schriftformerfordernis - Einigungsstellenspruch nebst Anlagen muss eine Einheit bilden
Soweit ein Einigungsstellenspruch auf Anlagen Bezug nimmt, muss er insgesamt dem Schriftformerfordernis der §§ 126 BGB, 77 Abs. 2 BetrVG genügen. Dieses ist nicht gewahrt, wenn die Anlagen mit dem Spruch weder körperlich verbunden noch ihrerseits unterzeichnet oder paraphiert sind und eine Rückbeziehung der Anlagen auf den Einigungsstellenspruch nicht vorliegt. [LAG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2012 - Aktenzeichen: 2 TaBV 52/11] Komplette Nachricht lesen

BGH: Geplante Betriebsänderung - Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über eine gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage entschieden und dabei eine eigene Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats gegenüber Dritten angenommen. [BGH, Urteil vom 25.10.2012 - Aktenzeichen: III ZR 266/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Lohnausfallprinzip - Tarifvertrag bleibt Berechnungsgrundlage für Vergütung
Führt die Teilfreistellung eines Betriebsratsmitgliedes zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug einer Pauschalvergütung, so ist diese Vergütung gleichwohl auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips geschuldet. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012 - Aktenzeichen: 17 Sa 2212/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Vertrauensvolle Zusammenarbeit - Betriebsrat darf sich nicht widersprüchlich verhalten
Es widerspricht den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs 1, 74 Abs 1 BetrVG, wenn der Betriebsrat zunächst weitere Verhandlungstermine mit dem Arbeitgeber ablehnt, um dann im Einsetzungsverfahren eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung durch den Arbeitgeber zu monieren. [LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 08.03.2012 - Aktenzeichen: 11 TaBV 12/12]

LAG Hamm: Betriebsübergang - Erwerber haftet nicht für Freistellungsansprüche des Betriebsrats
Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungsansprüche des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht. [LAG Hamm, Beschluss vom 16.05.2012 - Aktenzeichen: 10 TaBV 15/12] Komplette Nachricht lesen

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