brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/12)

LAG Köln: Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung durch Dritte schließt Mitbestimmung nicht aus
Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG" auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber einen Dritten hierfür beauftragt hat, da hierdurch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht ausgeschlossen werden. [LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2012 - Aktenzeichen: 4 TaBV 17/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes - "Betrügen" und "Bescheißen" im Einzelfall zulässig
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Anträge eines bestreikten Unternehmens abgelehnt, dass im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Unterlassung bestimmter Arbeitskampf-Parolen verlangt hat. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2012 - Aktenzeichen: 8 SaGa 14/12] Komplette Nachricht lesen

ArbG Ulm: Bundesfreiwilligendienst - Einstellung eines Bufdis ist mitbestimmungspflichtig
Jede Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden (sog. Bufdi) im Rahmen des Bundesfreiwilligengesetzes (BFDG) stellt eine personelle Maßnahme nach § 99 BetrVG dar und unterliegt damit der Mitbestimmung des Betriebsrats. [ArbG Ulm, Beschluss vom 18.07.2012 - Aktenzeichen: 7 BV 10/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Wahlbewerber - Vorfristiger Wahlvorschlag lässt Sonderkündigungsschutz nicht entfallen
Der Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers beginnt mit der Aufstellung des Wahlvorschlages. Als "aufgestellt" gilt dieser, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert. [BAG, Urteil vom 19.04.2012 - Aktenzeichen: 2 AZR 299/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Leipzig: BMW-Betriebsrat - Keine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern erforderlich
Das ArbG Leipzig hat erneut entschieden, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht mit der Begründung verweigern kann, die Leiharbeitnehmer würden nicht nur "vorübergehend" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AÜG eingesetzt. [ArbG Leipzig, Beschluss vom 22.08.2012Aktenzeichen: 6 BV 76/11, 6 BV 86/11] Komplette Nachricht lesen

Einigungstelle - Vertrauensvolle Zusammenarbeit
Es widerspricht den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs 1, 74 Abs 1 BetrVG, wenn der Betriebsrat zunächst weitere Verhandlungstermine mit dem Arbeitgeber ablehnt, um dann im Einsetzungsverfahren nach § 98 ArbGG eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung durch den Arbeitgeber zu monieren. [LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.03.2012 - Aktenzeichen: 11 TaBV 12/12]

ArbG Cottbus: Betriebsverfassungsrecht- Betriebsratstätigkeit im Urlaub ist Privatvergnügen
Ist ein Betriebsratsmitglied während seines Urlaubs für sein Gremium tätig, so ist dies zwar persönlich unzumutbar, aber zulässig. Der Urlaub führt zu einer Verhinderung des Mitglieds, die durch rechtzeitige Anzeige der Tätigkeit aufgehoben werden kann. Der Tag wird aber nicht vom Jahresurlaub abgezogen, da die Arbeit nicht betrieblich veranlasst ist. [ArbG Cottbus, Urteil vom 15.08.2012 - Aktenzeichen: 2 Ca 147/12] Komplette Nachricht lesen

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17.02.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit, BAG: Internet für den Betriebsrat, BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen  [mehr]

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