brExtra - Newsletter für Betriebsräte (07/12)

BAG: Massenentlassungsanzeige - Keine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. [BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10]
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BAG: Mitbestimmung - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB IX den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich. [BAG, Beschluss vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Arbeitszeitkonto - Arbeitsbefreiung nicht nach den Grundsätzen für die Gewährung von Urlaub
Ein Betriebsratsmitglied hat zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen sind, einen gesetzlichen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung. Die Freistellung erfolgt nach billigem Ermessen des Arbeitgebers. [BAG, Urteil vom 15.02.2012 - 7 AZR 774/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch - Fristen des Bundesurlaubsgesetzes sind nicht anwendbar
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein gekündigter Arbeitnehmer den gleichen Urlaubsabgeltungsregeln unterliegt, wie ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer. [BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Ordentliche Kündigung - Verkäuferin klaute Zigarettenpackungen
Bestiehlt eine Angestellte ihren Arbeitgeber, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Wurde der Nachweis während einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen, kann das Material im Prozess allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden. [BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Außerordentliche Kündigung - Androhung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
Droht ein Arbeitnehmer an, dass er erkranken wird, falls er den gewünschten Urlaub nicht bekommt, so ist diese Äußerung dazu geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. [LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.12.2011 - 5 Sa 63/11]
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LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat - Insolvenz unterbricht Zustimmungsersetzungsverfahren
Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2012 - 6 Ta 675/12] Komplette Nachricht lesen

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