brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen
Die Betriebsparteien können den Zeitpunkt für eine Leistungsbeurteilung durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung festlegen, solange der Zeitpunkt innerhalb einer tarifvertraglich festgelegten Zeitspanne liegt. Da es sich um unterschiedliche inhaltliche Sachregelungen handelt, greift die Regelungssperre zu Gunsten des Tarifvertrages nicht ein. [BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 27/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG
Eine Gewerkschaft kann das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers im Verhältnis zu Dritten nicht im Wege einer Klage nach § 9 TVG beanstanden, da sich der Antrag nicht auf die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm bezieht. [BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 371/10]

BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig
§ 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt für den Anspruch auf die Sondervergütung keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Der Rahmentarifvertrag enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch bei Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, zu kürzen ist oder ganz entfällt. [BAG, Urteil vom 26.04.2012 - 10 AZR 112/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Beschlussverfahren - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates
Das Amt des Betriebsrats endet, wenn die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer in der Einheit, für die der Betriebsrat gewählt ist, dauerhaft unter 5 sinkt. Mit dem Verlust des Amtes ist der Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht mehr beteiligtenfähig. Ein Antrag des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat ist dann als unzulässig abzuweisen. Dies gilt nicht in Fällen der "Doppelrelevanz". [LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.03.2012 - 1 TaBV 12 b/11]

LAG Köln: Bestimmtheitsgebot - Gewerkschaft kann nur bedingt auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen
Sieht eine Tarifnorm unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vor, so entfaltet diese als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist. [LAG Köln, Urteil vom 06.01.2012 - 4 Sa 776/11] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Schleswig-Holstein: Zustimmungsverweigerung - Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen
Der Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Daher ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. [LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11] Komplette Nachricht lesen

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15.08.2012 | Aus dem Inhalt: LAG Nürnberg: Arbeitsunfähigkeit - Betriebsrat darf bei Modalitäten der Krankmeldung nicht mitbestimmen; BAG: Schulungsfreistellung - Betriebsrat benötigt keine Kenntnisse über höchstrichterliche Rechtsprechung; LAG Baden-Württemberg: Kündigungsschutz - Rechtsstreit zwischen Daimler und einem Betriebsratsmitglied endet mit Vergleich  [mehr]

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