brExtra - Newsletter für Betriebsräte (04/12)

BAG: Nachtarbeitausgleich - Einigungsstellenspruch mangels Mitbestimmung des Betriebsrats unwirksam
Zwar besitzt der Betriebsrat bei der Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit ein Mitbestimmungsrecht; dies entsteht jedoch nicht, wenn eine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, die zum Wegfall der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers führt. [BAG, Beschluss vom 17.01.2012 - Aktenzeichen: 1 ABR 62/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Massenentlassungsanzeige - Stellungnahme des Betriebsrats ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er den Betriebsrat unterrichten. Ist die Stellungnahme des Betriebsrats in einen Interessenausgleich integriert, der der Anzeige an die Agentur für Arbeit beigefügt ist, so genügt sie den gesetzlichen Anforderungen. [BAG, Urteile vom 21.03.2012 - Aktenzeichen: 6 AZR 597/10, 6 AZR 598/10, 6 AZR 599/10, 6 AZR 600/10, 6 AZR 601/10, 6 AZR 602/10, 6 AZR 603/10, 6 AZR 604/10, 6 AZR 605/10, 6 AZR 606/10, 6 AZR 607/10] Komplette Nachricht lesen 

LAG Hamm: Betriebsratswahl - Einstweiliger Rechtsschutz nur bei gravierenden Verfahrensverstößen
Eine mit Stützunterschriften versehene Vorschlagsliste ist zwar ungültig, wenn sie nachträglich um einen Wahlbewerber ergänzt worden ist. Ob dieser Mangel nachträglich geheilt werden kann, ist aber nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren zu klären. [LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 - Aktenzeichen: 10 TaBVGa 5/12] Komplette Nachricht lesen 

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Zustimmungverweigerung bei Nichtbeteiligung der paritätischen Kommission
Unterlässt der Arbeitgeber die Durchführung einer notwendigen Auswahlentscheidung unter Beteiligung der paritätischen Kommission, so kann der Betriebsrat rechtswirksam die Zustimmung zu den daraus resultierenden Versetzungen nach § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG verweigern. [LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2012, 3 TaBV 19/10] 

LAG München: Betriebsvereinbarung - Auch freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung
Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nicht aber von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. Freigestellte haben deshalb grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf Anwendung der Zeiterfassungssysteme regelnden Betriebsvereinbarung. [LAG München, Beschluss vom 02.02.2012 - Aktenzeichen: 3 TaBV 56/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmerüberlassung - Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Einstellung
Die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen hängt nicht davon ab, ob und für welche Zeit der Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden soll, da der Normzweck u.a. darin liegt, den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren. [LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.02.2012 - Aktenzeichen: 6 TaBV 43/11] Komplette Nachricht lesen

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