brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/12)

BAG: Günstigkeitsprinzip - Tarifvertrag kann einzelvertragliche Vereinbarung nicht ablösen
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes. [BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10] Komplette Nachricht lesen 

BAG: Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig
Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. [BAG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 ABR 25/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsvereinbarung - Zwingendes Kündigungsschutzrecht kann nicht beschränkt werden
Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden. Die mangelnde Reaktion eines Arbeitnehmers auf eine angebotene freie Stelle kann durch Betriebsvereinbarung nicht dahingehend fingiert werden, dass hierin eine "unmißverständliche, ernsthafte und endgültige" Ablehnungserklärung liegt. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 19.12.2012 - 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11] 

LAG Berlin-Brandenburg: Gesamtbetriebsvereinbarung gekündigt - ver.di muss Mitarbeitern keine Altersteilzeitverträge anbieten
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012 - 17 TaBV 2210/11] Komplette Nachricht lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Benachteiligungsverbot - Fiktive Gehaltsentwicklung freigestellter Betriebsräte erfasst auch Zulagen
Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden. [OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.01.2012 - OVG 6 N 55.09] Komplette Nachricht lesen

ArbG Cottbus: Interessenausgleich - Namensliste muss alle Betroffenen abschließend erfassen
Eine zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmen geschlossener Interessenausgleich mit einer Teilnamensliste ist nur dann wirksam und löst die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 5 KSchG aus, wenn die Umsetzung dessen ein in sich geschlossenes Regelungssystem erfasst und die Namensliste eine Umstrukturierungsmaßnahme abschließend durch Nennung aller betroffenen Arbeitnehmer erfasst. [ArbG Cottbus, Urteil vom 06.03.2012 - 2 Ca 1510/11] 

© arbeitsrecht.de - (ts)

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17.02.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit, BAG: Internet für den Betriebsrat, BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen  [mehr]

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