brExtra - Newsletter für Betriebsräte (01/12)

LAG Düsseldorf: Massenentlassungsanzeige - Konsultationspflicht des Arbeitgebers

Das Konsultationsverfahren kann mit der Anhörung zur Kündigung nach § 102 BetrVG verbunden werden. Für den Betriebsrat muss aber erkennbar sein, in welchem Beteiligungsverfahren sich die Betriebspartner befinden, um die ihm nach den jeweiligen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können.

Die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KSchG hat ebenso wie die nicht ordnungsgemäße Anzeige der Massenentlassung die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Unerheblich ist, dass die Agentur für Arbeit die angezeigte Massenentlassung nicht beanstandet hat. [LAG Düsseldorf, Beschluss v. 08.11.2011 - 17 Sa 312/11]

LAG Niedersachsen: Internetzugang - Verzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen

Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt. [LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 TABV 55/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Berlin: Unionsrecht - Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsratsmitgliedern

Die Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/ 14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der europäischen Gemeinschaft. Der von Art. 7 der Richtlinie 2002/ 14/EG insoweit geforderte Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter ist im deutschen Recht durch § 78 S. 2 BetrVG und § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ausreichend geschützt. [ArbG Berlin, Urteil vom 01.09.2011 – 33 Ca 5877/11]

LAG Düsseldorf: Konzernbetriebsrat - Keine Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe

Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2011 - 5 TaBV 50/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Arbeitnehmervereinigung - Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung ist nicht tariffähig

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB – GKH im CGB – e.V. ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Weder aus der Mitgliederzahl der GKH noch aufgrund ihres organisatorischen Aufbaus kann auf eine ausreichende eigenständige organisatorische Leistungsfähigkeit geschlossen werden. Auch die in der Vergangenheit in Tarifgemeinschaft mit der DHV abgeschlossenen Tarifverträge indizieren die Tariffähigkeit der GKH nicht. [LAG Hamm, Beschluss vom 23.09.2011 - 10 TaBV 14/11]

LAG München: Wahlvorstand - Gekündigte Arbeitnehmer sind nicht antragsbefugt

Die Antragsberechtigung eines Arbeitnehmers für ein Verfahren auf Bestellung des Wahlvorstands entfällt bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigung. [LAG München, Beschluss vom 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11] Komplette Nachricht lesen

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