brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/11)

BAG: Bewertung der Arbeitsaufgaben bei Eingruppierungen

Selbst wenn ein Tarifvertrag Vorgaben zur Zuordnung der Mitarbeiter in entsprechende Entgeltgruppen macht, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, ob die Arbeitsaufgabe mit der vorgesehenen Entgeltgruppe übereinstimmt. [BAG, Beschluss v. 12.01.2011 - 7 ABR 34/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebsrat kann immer die Ausschreibung freier Jobs verlangen

Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, müssen trotzdem vom Arbeitgeber ausgeschrieben werden. Mit der Entscheidung für einen Leiharbeitnehmer wird der Arbeitsplatz dem innerbetrieblichen Stellenmarkt nicht entzogen. [BAG, Beschluss v. 01.02.2011 - 1 ABR 79/09] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale ist unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Anfechtung der Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG befasst. Es hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: Die Anfechtung ist zulässig, die Wahl unwirksam. [LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 29.04.2011 - 7 TaBV 7/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds

Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger, so dass dessen Versetzung der Zustimmung des Betriebsrats bedarf; es sei denn, die Maßnahme wurde gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen. [LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss v. 26.11.2010 - 6 TaBV 1159/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

Ist eine Betriebsänderung bereits vollzogen, scheidet regelmäßig schon aus diesem Grund ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebrates auf Unterlassung der Betriebsänderung aus. Gegen betriebsverfassungswidig durchgeführte personelle Einzelmaßnahmen bleibt kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Rechte des Betriebsrats in § 101 BetrVG abschließend geregelt sind. [LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss v. 26.01.2011 - 7 TaBVGa 4/10]

VG Mainz: Zustimmung zur Kündigung kann nur in Sonderfällen verweigert werden

Das Integrationsamt soll die Zustimmung zur Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Verhalten muss sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergeben. [VG Mainz, Urteil v. 31.03.2011 - 1 K 780/10.MZ] Komplette Nachricht lesen

DGB: Leiharbeitsbranche muss nun mit Nachforderungen rechnen

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seinem aktuellen Beschluss das Equal-Pay-Prinzip gefestigt; Gewerkschafter halten nun erhebliche Nachforderungen betroffener Leiharbeitnehmer für möglich. [Pressemitteilung des DGB-Rechtsschutz v. 30.05.2011] Komplette Nachricht lesen

© arbeitsrecht.de - (mst)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing