brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/11)

BAG: Rhetorikschulung kann für Betriebsratsvorsitzenden erforderlich sein

Kenntnisse der Rhetorik stellen kein Grundwissen im Arbeitsrecht und darum keine unabdingbare Voraussetzung der Amtsausübung im Betriebsrat dar. Dennoch kann ein Seminar für die Leitung des Gremiums und großer Betriebsversammlungen erforderlich sein. [BAG, Beschluss v. 12.01.2011 - 7 ABR 94/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Sozialplanabfindung darf Alter berücksichtigen

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine neue Beschäftigung zu finden als jüngere. [BAG, Urteil v. 12.04.2011 - 1 AZR 764/09] Komplette Nachricht lesen

LAG München: Hausverbot eines Betriebsrats nach Kündigung

Solange nicht gerichtlich geklärt ist, ob die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unwirksam ist und er einen Weiterbeschäftigungsanspruch hat, darf er sein Amt nicht ausüben. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. [LAG München , Urteil v. 15.04.2011 - 3 TaBVGa 20/10] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Inhaberwechsel lässt Betriebsrat unberührt

Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht. Die bloße Stilllegung eines Betriebsteils oder eine Betriebseinschränkung haben hierauf keinen Einfluss. [Hess. LAG, Urteil v. 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Sonderkündigungsschutz als Wahlbewerber

Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war. [LAG Hamm, Urteil v. 25.02.2011 - 13 Sa 1566/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Wählen und gewählt werden

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind bei Betriebsratswahlen im Tochterunternehmen wahlberechtigt und wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in drei Wahlanfechtungsverfahren entschieden. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 27.04.2011 - 3 TaBV 36/10, 2 TaBV 35/10, 3 TaBV 31/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Duisburg: Außerordentliche Kündigungen beim KKD unwirksam

Hat der Arbeitgeber mit der Mitarbeitervertretung eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende ausschließt, kann er innerhalb dieses Zeitraums keine außerordentlichen Kündigungen aussprechen, die auf wirtschaftliche Belange abstellen. [ArbG Duisburg, Urteil v. 18.04.2011 - 3 Ca 436/11, 3 Ca 396/11, 3 Ca 376/11] Komplette Nachricht lesen

Weniger Fachkräfte als Mittel gegen den Fachkräftemangel?

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat eine neue Studie vorgelegt, die das Beratungsunternehmen McKinsey erstellt hat. Die Berater haben einige Tipps für Unternehmen parat, wie sie den Fachkräftemangel in den Griff bekommen können – auch zu Lasten der Belegschaft. Komplette Nachricht lesen

Ausreichend Mitbestimmungsrechte in Deutschland


Die Bundesregierung bewertet die betriebliche Mitbestimmung und die Mitbestimmung auf Unternehmensebene in Deutschland als positiv. Die Instrumente haben sich bewährt. Eine Flucht aus der deutschen Mitbestimmung befürchtet die Regierung nicht.  Komplette Nachricht lesen

© arbeitsrecht.de - (unbekannter Autor)

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