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BAG: Arbeitskampf - Mitbestimmung bei Versetzung von Streikbrechern

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb zur Begrenzung der Streikfolgen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs. Das Mitbestimmungsrecht entfällt zugunsten der Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers. [BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 ABR 2/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Nürnberg: Betriebsratswahl - Ungültigkeit bei Verstößen gegen Wahlgrundsätze

Eine Betriebsratswahl, die für einzelne Filialen eines Unternehmens eine Mischform aus Briefwahl und persönlicher Wahl vorsieht und gegen weitere Wahlgrundsätze verstößt, ist unwirksam. [LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2011 - 6 TaBV 9/11] Komplette Nachricht lesen

Hessisches LAG: Wahlgeheimnis - Missachtung macht Wahl nichtig

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. [Hess. LAG, Beschluss vom 10.11.2011 - 9 TaBV 104/11]

LAG Schleswig-Holstein: Briebsratswahl - Unklare Zeitangaben führen zur Unwirksamkeit

Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl laut Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wirksam angefochten werden. [LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.12.2011 - 2 TaBV 41/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat - Auch einzelne Mitglieder dürfen nicht behindert werden

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einzelne Betriebsratsmitglieder in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu behindern, auch wenn der Wahrnehmung kein Betriebsratsbeschluss zugrunde liegt. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2011 - 10 TaBV 567/11]

OLG Frankfurt/M.: Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat darf Verträge schließen

Ein Betriebsrat darf bei anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen eine Unternehmensberatung zu Rate ziehen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. [OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011 - 1 U 184/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Wesel: Datenschutz - Kein Recht auf umfassende Datenkontrolle

Ist dem Betriebsrat bekannt, dass der Arbeitgeber unberechtigt auf seine Dateien zugegriffen hat, besteht kein Grund mehr für eine umfassende Einsichtnahme in die Zugriffsprotokolle. Das hat das Arbeitsgericht Wesel entschieden. [ArbG Wesel, Beschluss vom 18.11.2011 - Aktenzeichen: 5 BV 17/11] Komplette Nachricht lesen

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