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BAG: Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

Setzt ein Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer einen einheitlichen Erhöhungsbetrag auch bei unterschiedlicher Wertigkeit der Arbeit fest, so spricht dies trotzdem nicht zwingend für die Annahme einer tariflichen Sondervergütung statt einer pauschalierten Entgelterhöhung. [BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 265/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Nachteilsausgleich wegen fehlender Betriebsratsbeteiligung

Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern haben bei einer Betriebsänderung mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Berechnung der Arbeitnehmer zählen Leiharbeiter mit, wenn sie länger als drei Monate im Unternehmen tätig waren. [BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach der Zusammenlegung von Betrieben

Die Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren Organisationseinheit durch Tarifvertrag kann die betriebsverfassungsrechtliche Identität der zusammengefassten Einheiten unberührt lassen. Entscheidend ist, ob die Organisation der Arbeitsabläufe unverändert geblieben ist. [BAG, Beschluss vom 07.06.2011 - 1 ABR 110/09] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Europäischer Betriebsrat hat nur eingeschränkte Beteiligungsrechte

Ein Europäischer Betriebsrat kann in Deutschland nicht gerichtlich verhindern, dass ein Unternehmen einen Betrieb im Ausland schließt. Denn das Gesetz über Europäische Betriebsräte sieht bei Verstößen gegen Anhörungsrechte nur Bußgelder vor. [LAG Köln, Beschluss vom 08.09.2011 - 13 Ta 267/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Laufzettel sind mitbestimmungspflichtig

Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden. [LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.05.2011 - 6 TaBV 11/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Nürnberg: Kündigung wegen Betriebsübergangwiderspruch bedarf keiner Anhörung

Geht ein Betrieb als Ganzes auf einen anderen Arbeitgeber über und widersprechen Arbeitnehmer diesem Betriebsübergang und werden daraufhin gekündigt, ist weder eine Anhörung des Betriebsrats des übergegangenen Betriebes noch eine solche des Betriebsrats des Hauptbetriebes erforderlich. [LAG Nürnberg, Urteil vom 09.08.2011 - 6 Sa 230/10] Komplette Nachricht lesen

LAG München: Zustimmungsverweigerung nach gerichtlichem Vergleich

Haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber einen gerichtlichen Vergleich über Einstellungsbeschränkungen von Leiharbeitnehmern getroffen, berechtigt ein Verstoß gegen den Vergleich den Betriebsrat nicht dazu, der Einstellung von weiteren Leiharbeitnehmern die Zustimmung zu verweigern. [LAG München, Beschluss vom 12.07.2011 - 1 TaBV 1/11] Komplette Nachricht lesen

Hessisches LAG: Umdeutung einer formnichtigen Betriebsvereinbarung

Ebenso wie bei einer unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer formnichtigen Betriebsvereinbarung die Umdeutung in eine einzelvertragliche Zusage in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. [Hessisches LAG, Urteil vom 01.08.2011 - 7 Sa 1878/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Berlin: Kein Sonderkündigungsschutz bei ungültiger Vorschlagsliste

Der Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl greift nur, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Wahl sein kann. Hieran fehlt es, wenn die Vorschlagliste schon zum Zeitpunkt ihrer Einreichung ungültig ist. [ArbG Berlin, Urteil vom 22.10.2011 - 33 Ca 7120/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Bonn: Regelungsabrede greift nicht in Koalitionsfreiheit ein

Eine von den Betriebsparteien als "Regelungsabrede" geschlossene Vereinbarung, die nur für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gelten soll, stellt auch im rechtlichen Sinne regelmäßig keine Betriebsvereinbarung dar und verstößt damit nicht gegen das BetrVG. [ArbG Bonn, Beschluss vom 21.07.2011 - 3 BV 39/11] Komplette Nachricht lesen

VG Gelsenkirchen: Betriebsrat wird bei Studienortwunsch nicht bevorzugt

Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt keine ausreichende Begründung für eine bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches dar, da nach dem Betriebsverfassungsgesetz jedenfalls für eine Nachfolge eines ausscheidenden Betriebsratsmitglieds gesorgt ist. [VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.10.2011 - 6z L 900/11] Komplette Nachricht lesen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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