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LAG Berlin-Brandenburg: Einigungsstellenspruch zur Fälligkeit des Arbeitsentgelts

Legt eine Einigungsstelle den Fälligkeitszeitpunkt von Vergütungsbestandteilen anders fest, als in einem nachwirkenden Manteltarifvertrag bislang geregelt, so ist dieser Spruch wirksam, da ein bloß noch nachwirkender Tarifvertrag keine dem Mitbestimmungsrecht entgegenstehende tarifliche Regelung darstellt. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2011 -6 TaBV 1027/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Keine Kündigung bei Abhörverdacht

Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied wegen eines Verstoßes gegen seine Betriebsratspflichten, ist das bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2011 - 17 Sa 16/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Vorschlagsliste für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Sind die Vorschlagslisten bei Einreichung mit einem Tacker verbunden gewesen, ergibt sich bereits hieraus eindeutig und zweifelsfrei erkennbar, dass sich die geleisteten Unterschriften auf den betreffenden Wahlvorschlag beziehen und mit ihm eine einheitliche Urkunde bilden. Besteht ein Mangel der Vorschlagsliste allein darin, dass hierin ein nicht wählbarer Kandidat aufgeführt ist, ist der Wahlvorstand verpflichtet, diesen Namen von der Liste zu streichen, soweit im Übrigen keine Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Vorschlagsliste ersichtlich sind. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011 - 4 TaBVGa 1/11]

LAG Hamm: Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers

Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war. [LAG Hamm, Urteil vom 25.02.2011 - 13 Sa 1566/10]

LAG Hamm: Leiharbeiter bleiben bei Betriebsratswahl unberücksichtigt

Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessung der Größe eines im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats nicht zu berücksichtigen. [LAG Hamm, Beschluss vom 15.07.2011 -10 TaBV 1/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Unzureichende Betriebsratsanhörung bei einer Verdachtskündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Verdachtskündigung verneint. Eine Entlassung ist nicht rechtens, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe, auf die er seine Kündigung stützt, nicht ausreichend darlegt. [LAG Köln, Urteil vom 29.03.2011 - 12 Sa 1295/10] Komplette Nachricht lesen

LAG München: Rechtsweg bei Streit über Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Zu den Streitigkeiten, für die der ausschließliche Gerichtsstand der Gerichte für Arbeitssachen begründet ist, gehört auch die Rechtsstreitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung. [AG München, Beschluss vom 31.08.2011 - 11 Ta 243/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems

Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich über eine rechtliche oder technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung ergeben. Die Zweckmäßigkeit eines konzernweiten Einsatzes des SAP-Systems führt nicht zur originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, wenn es technisch möglich ist das SAP-System auf die Belange des einzelnen Konzernunternehmens anzupassen und der zusätzliche Aufwand finanzieller und personeller Art vom Konzern übernommen wird. Es verbleibt dann bei der Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte Regelungen zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu treffen.

Die Entscheidung, ob und in welcher Form ein EDV-System betriebs- oder konzernweit bezogen, eingeführt wird, gehört schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 14 GG) in der Hand der Arbeitgeberin. [LAG Niedersachsen, Beschluss vom 24.05.2011 - 1 TaBV 55/09]

LAG Niedersachsen: Kein Listensprung bei Nichtannahme der Wahl

Führt der Schutz des Minderheitengeschlechts zu einem sogenannten Listensprung, dann muss dieser rückgängig gemacht werden, wenn sich durch die Nichtannahme der Wahl eines Kandidaten herausstellt, dass es eines Listensprungs nicht bedurft hätte. Dies gebietet der auch bei einer Betriebsratswahl zu beachtende Grundsatz der Wahlgleichheit. [LAG Niedersachsen, Beschluss vom 10.03.2011 - 5 TaBV 96/10]

LAG Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

Gegen betriebsverfassungswidrig durchgeführte personelle Einzelmaßnahmen bleibt regelmäßig kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Rechte des Betriebsrats in § 101 BetrVG abschließend geregelt sind. Ist eine Betriebsänderung bereits vollzogen, scheidet regelmäßig schon aus diesem Grund ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebrates auf Unterlassung der Betriebsänderung aus. [LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.01.2011 - 7 TaBVGa 4/10]

© arbeitsrecht.de - (ts)

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