brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/11)

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht bei Ethikrichtlinie

Ein einzelner Betriebsrat eines Konzerns hat kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der internen Grundsätze "Unternehmensethik", wenn es sich dabei um eine Unternehmensphilosophie handelt, die den gesamten Konzern betrifft und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb des Unternehmens geregelt werden kann. [BAG, Urteil vom 17.05.2011 - 1 ABR 121/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Umgruppierungen

Die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Ein- oder Umgruppierung ist stets Normenvollzug. Dieser erübrigt sich nicht deshalb, weil die Vergütungsordnung mitbestimmungsfreie konkrete Vorgaben enthält. [BAG, Beschluss vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09] Komplette Nachricht lesen

Hessisches LAG: Erstattung von Anwaltskosten durch den Arbeitgeber

Erscheint eine beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht von vornherein als offensichtlich aussichtslos, muss der Arbeitgeber für die Kosten des Anwalts des Betriebsrats aufkommen. Bestehen Erfolgsaussichten, führt auch eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs. [Hessisches LAG, Beschluss vom 27.06.2011 - 16 TaBV 65/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Schlewsig-Holstein: Chinesische Ehefrau ist kein Sicherheitsrisiko

Eine Kündigung verstößt gegen das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit, wenn der Grund dafür die Heirat des Arbeitnehmers mit einer Chinesin ist. Das ist laut Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sittenwidrig. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 - 3 Sa 95/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Betriebverfassungsgesetz (§ 78 BetrVG) begründet keinen Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, um im Beschlussverfahren die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen. Der Anspruch auf Entfernung aus der Akte ist individualrechtlicher Natur. Allein das betroffene Mitglied kann ihn als Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend machen. [LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11]

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam

Ändert der Wahlvorstand die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste für die Betriebsratswahl gegenüber der Vorschlagsliste ab, führt das zur Ungültigkeit der Wahl. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Essen: Arbeitgeber muss Kosten für "Burnout-Seminar" tragen

Für die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung zum Thema "Burnout" ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat darauf verweisen kann, dass ihn Beschäftigte mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. [ArbG Essen, Beschluss vom 30.06.2011 - 3 BV 29/11] Komplette Nachricht lesen

Tipps für Betriebsvereinbarungen: Whistleblower schützen

Die Hans-Böckler-Stiftung hat neue Auswertungen vorgelegt, die Betriebsräte als Arbeitshilfen für eigene Vereinbarungen verwenden können: Zum Beispiel zum Schutz von Mitarbeitern, die gegen Korruption und Straftaten in ihren Betrieben vorgehen wollen. [PM der HBS vom 18.08.2011] Komplette Nachricht lesen

Unternehmen für Arbeitsschutzpreis nominiert

Unternehmen, die sich in besonderer Weise um Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz kümmern, zeichnen sich nicht nur durch Verantwortung gegenüber den Beschäftigten aus. Sie sind auch attraktivere Arbeitgeber. [PM des BMAS und der DGUV vom 26.08.2011] Komplette Nachricht lesen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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