brExtra - Newsletter für Betriebsräte (08/11)

BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor. [BAG, Beschluss vom 09.02.2011 - 7 ABR 11/10] 

BAG: Insolvenz - Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

Ein zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zustande gekommener Interessenausgleich ersetzt im Insolvenzverfahren mit Selbstverwaltung die Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [BAG, Urteil vom 07.07.2011 - 6 AZR 248/10] Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Alterszuschläge zur Grundabfindung im Sozialplan zulässig

Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterzuschläge erhalten, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer in der Regel nicht unzulässig wegen ihres Lebensalters benachteiligt. [BAG, Urteil vom 12.4. 2011 - 1 AZR 743/09]   
 
LAG Hamm: Unterzeichnete Namensliste ersetzt nicht die Anhörung

Im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind dem Betriebsrat auch die Gründe für die Herausnahme aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG mitzuteilen. Durch die Unterzeichnung einer Namensliste durch die Betriebsparteien nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO wird insoweit nicht die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung indiziert. Das vorsätzliche Abweichen von Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt unabhängig davon, ob die Abweichung nur "marginal" ist, zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 InsO. [LAG Hamm, Urteil vom 06.04.2011 - 6 Sa 2023/10]  

Hessisches Landesarbeitsgericht: Anzeigepflicht im Krankheitsfall

Spricht ein Arbeitnehmer mit dem Betriebsrat über eine Erkrankung oder deren Fortdauer, ersetzt dieses Gespräch nicht die Anzeigepflichten bei Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber. [Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2011 - 12 Sa 522/10]  

LAG Hamm: Irreführende Wahlvorschlagsliste ist ungültig

Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig. [LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2011 - 13 TaBV 98/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Weiterbeschäftigung trotz tariflicher Altersgrenze

Der Betriebsrat ist nicht berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2011 - 12 TaBV 27/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Kein eigenes Büro für Minderheitsgruppe im Betriebsrat

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen kann. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Rheinland-Pfalz: Kein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Beteiligungsrechte nach Vollzug einer Betriebsänderung

Ist eine Betriebsänderung bereits vollzogen, scheidet ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebrats auf Unterlassung der Betriebsänderung aus. Gegen betriebsverfassungswidig durchgeführte personelle Einzelmaßnahmen bleibt kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Rechte des Betriebsrats in § 101 BetrVG abschließend geregelt sind. [LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.01.2011 - 7 TaBVGa 4/10]  

© arbeitsrecht.de - (akr)

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