brExtra - Newsletter für Betriebsräte (07/11)

BAG: Betriebsrat muss Namen von Leiharbeitern wissen

Beabsichtigt der Arbeitgeber einen Leiharbeitnehmer einzustellen, so hat er dem Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG den Namen des Zeitarbeiters mitzuteilen. Durch ihren Namen wird eine Person identifizierbar und kann von anderen Personen unterschieden werden. [BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 ABR 137/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [BAG, Beschluss vom 30.06.2011 - 7 ABR 135/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung

Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung ist grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen. Die Ungültigkeit der Betriebsratswahl beim Entleiher ist unbeachtlich. [BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 132/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Kollision der Zuständigkeit von Gesamt- und Einzelbetriebsrat

Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats anstatt des Einzelbetriebsrats für die Anhörung nach § 102 BetrVG kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn das Arbeitsverhältnis mehreren Betrieben gleichzeitig zugeordnet ist. Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus Aufgaben auch für andere Betriebe des Arbeitgebers erledigt, ohne dort eingesetzt zu sein. [BAG, Urteil vom 16.12.2010 - 2 AZR 576/09] 

LAG Berlin-Brandenburg: Teilversammlungen haben Vorrang

Der Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Standorten ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen in Form von Vollversammlungen durchzuführen und die Mitarbeiter dazu einzuladen. Er muss Teilversammlungen abhalten. Ein Unterlassungsanspruch seitens des Arbeitgebers besteht im Klageverfahren dennoch nicht. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2011 - 9 TaBV 2765/10] 

LAG Hamm: Trotz dezentraler Betriebsstruktur kein Handy für den Betriebsrat

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen. [LAG Hamm, Beschluss vom 20.05.2011 - 10 TaBV 81/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Beginn des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlvorstandsmitglieds

Der Sonderkündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, das vom Arbeitsgericht gemäß § 16 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrVG bestellt wird, beginnt mit dem Zeitpunkt der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung. (LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10]  
 
ArbG Cottbus: Betriebsratsbüro muss in der Nähe liegen

Bestimmt eine tarifvertragliche Regelung, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Räumlichkeiten am "Sitz des Betriebsrats" zur Verfügung zu stellen hat, so reicht es nicht aus, wenn er diesem Räumlichkeiten im Filialbezirk zuweist. [ArbG Cottbus, Beschluss vom 07.12.2010 - 6 BV 19/10] Komplette Nachricht lesen
 
Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  Komplette Nachricht lesen

© arbeitsrecht.de - (akr)

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