brExtra - Newsletter für Betriebsräte (04/11)

BAG: Konzernbetriebsrat bei öffentlich-rechtlicher Konzernmutter nicht funktionslos

In Konzernen mit öffentlich-rechtlicher Organisation des herrschenden Unternehmens kann für die privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaften ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [BAG, Beschluss v. 27.10.2010 - 7 ABR 85/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Kein Informationsrecht bei Zusatzvereinbarungen zur Arbeitszeit

Im Rahmen seiner Mitbestimmung bei der Einstellung darf der Betriebsrat gerade nicht überprüfen, ob individuelle Absprachen zu Überstunden mit den neuen Arbeitnehmern tarifwidrig sind. Die Zustimmung könnte er bei Tarifwidrigkeit nicht verweigern. [BAG, Beschluss v. 27.10.2010 - 7 ABR 36/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Stellenausschreibung für fünfzehn Tage ist ausreichend

Der Betriebsrat darf die Zustimmung zu einer Versetzung eines internen Bewerbers nicht verweigern, weil die Stelle nur knapp zwei Wochen aushing. Auch die Überschneidung mit Ferienzeiten und Feiertagen ändert daran nichts. [BAG, Beschluss v. 06.10.2010 - 7 ABR 18/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Personalrat stimmt fristloser Entlassung wegen illegaler Müllentsorgung zu

Eine Kündigung mit Zustimmung des Personalrats eines Betriebsteils ist wirksam, obwohl bei dem städtischen Arbeitgeber ein Gesamtpersonalrat besteht. Voraussetzung ist jedoch, dass der Dienststellenleitung des Betriebsteils die Entlassungsbefugnis rechtlich zusteht. [BAG, Urteil v. 25.11.2010 - 2 AZR 171/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Antrag auf Feststellung einer Tendenzeigenschaft ist unzulässig

Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig, da diese Fragestellung nicht geeignet ist, das zwischen den Beteiligten bestehende betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zu klären. [BAG, Beschluss v. 14.12.2010 - 1 ABR 93/09] Komplette Nachricht lesen

Niedersächsisches OVG: Personalratsposten gilt nur für Stammdienststelle

Ein Mitglied des Personalrats, das einer anderen Dienststelle zugewiesen wird, verliert sein aktives und passives Wahlrecht in der Stammdienststelle. Außerdem verliert er sein Mandat im Gremium. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. [Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 25.03.2011 - 17 MP 1/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf nicht-personalisierte Anmeldung am Betriebsrats-PC

Der Betriebsrat kann die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur grundsätzlich alleine bestimmen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes gelten für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht erachtet. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10]  Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber trägt Kostenrisiko bei Arbeitszeitverlängerung

Kann ein Arbeitgeber eine tarifvertragliche Verlängerung der Arbeitszeit infolge einer Verkürzung bezahlter Pausenzeiten wegen Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erst zu einem späteren Zeitpunkt durch einen neuen Dienstplan umsetzen kann, muss er die Kosten tragen, die den Arbeitnehmern durch Arbeitsausfälle entstehen. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 04.03.2011 - 6 Sa 2331/10] 

LAG Hamm: Betriebsrat nicht bei jeder Zustimmung zuständig

Die außerordentliche Kündigung des Mitglieds einer Schwerbehindertenvertretung bedarf der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und nicht des Betriebsrats. [LAG Hamm, Beschluss v. 21.01.2011 -13 TaBV 72/10] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Vertrauensperson darf per Firmenmail zum Warnstreik aufrufen

Eine gewerkschaftliche Vertrauensperson ist auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers grundsätzlich befugt, im Auftrag der Gewerkschaft Emails von ihrem Arbeitsplatz an die betrieblichen Email-Adressen anderer Beschäftigter zu versenden, in denen für die Gewerkschaft geworben, über Streikmaßnahmen informiert und zur Streikteilnahme aufgerufen wird. [Hess. LAG, Urteil v. 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09] Komplette Nachricht lesen

ArbG Herford: Betriebsratswahl auch bei nicht versiegelter Wahlurne wirksam

Eine Wahlurne muss nach Wahlende und anschließendem Transport zum letzten Wahllokal nicht versiegelt werden, wenn die Auszählung innerhalb von dreißig Minuten erfolgt und die Urne bis dahin unter ständiger Aufsicht von zwei Wahlvorstandsmitgliedern ist. [ArbG Herford, Beschluss v. 23.03.2011 - 2 BV 12/10] Komplette Nachricht lesen

Bundesregierung legt Entwurf zu Novelle des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes vor

Mit der Novelle soll die neu gefasste EU-Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen in nationales Recht umgesetzt werden. [PM der Bundesregierung v. 07.03.2011] Komplette Nachricht lesen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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