brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/11)

BAG: Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei wöchentlicher Arbeitszeit

Das Zuviel an Freizeit für die Lehrer aufgrund der Ferienzeiten wird durch eine Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ausgeglichen. Bei der Festlegung der regelmäßigen Stundenanzahl je Woche muss der Personalrat nicht berücksichtigt werden. [BAG, Urteil vom 03.03.2011 - 1 AZR 147/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Zustimmungsverweigerung des Lufthansa-Betriebsrats bei Umgruppierungen

Gelten die für eine Ein- oder Umgruppierung maßgeblichen Tarifverträge noch nicht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat von sich aus davon zu unterrichten und die Gründe mitzuteilen, warum die Maßnahme dennoch erfolgen soll. Unterlässt er das, kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern. [BAG, Beschluss vom 06.10.2010 - 7 ABR 80/09] Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Befristung ohne Zustimmung des Personalrats wirksam

Befristungen sind sachlich gerechtfertigt, wenn ein bestehender Vertretungsbedarf wegen der vielfältigen Schultypen und unterschiedlichen Anforderungen nicht durch unbefristet eingestellte Lehrkräfte sinnvoll abgedeckt werden kann. [BAG, Urteil vom 06.10.2010 - 7 AZR 397/09] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Düsseldorf: Betriebsrat muss Infostand der Arbeitnehmervereinigung nicht dulden

Eine Arbeitnehmervereinigung hat gegen den Betriebsrat keinen Anspruch auf Zutritt zu den Vorräumen des Versammlungsraums bei zukünftigen Betriebsversammlungen, um dort einen Informationsstand aufzubauen. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2011 - 17 TaBV 160/09] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Hamburg: Sonderzahlung durch Arbeitgeber behindert Betriebsratsarbeit

Der Arbeitgeber darf seiner Belegschaft Prämien in Aussicht stellen. Es liegt jedoch ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Betriebsrats vor, wenn als Bedingung der Abschluss einer befristeten Betriebsvereinbarung als unbefristete verlangt wird. [LAG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2010 - 7 TaBV 4/10] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Schleswig-Holstein: Betriebsrat hat Unterlassungsanspruch bei Outsourcing

Bei grundlegenden Änderungen der Beschäftigungssituation steht dem Betriebsrat zur Durchsetzung seiner Informations- und Beratungsrechte ein Unterlassungsanspruch zu, wenn zu befürchten ist, dass der Arbeitgeber vollendete Tatsachen schafft. [LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Nürnberg: Das letzte Wort hat der Arbeitgeber

Die Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei einer Einstellung zu unterrichten, umfasst alle Tatsachen und Umstände, die Grundlage seiner Entscheidung sind. Nicht mitteilen muss er dagegen die Gründe, die ihn zur Auswahl des betreffenden Arbeitnehmers bewogen haben. [LAG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2010 - 7 TaBV 86/09] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Hamburg: Ausbilder für entwicklungsverzögerte Heranwachsende sind Tendenzträger

Ausbilder, die bei einem Bildungsträger tätig sind, der die praktische Berufsausbildung für entwicklungsverzögerte Jugendliche und Erwachsene durchführt, sind Tendenzträger. Der Betriebsrat hat bei personellen Maßnahmen kein Mitbestimmungsrecht. [LAG Hamburg, Beschluss vom 19.08.2010 - 7 TaBV 5/09] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Hamburg: Widerspruch muss zu Kündigungsgrund passen

Der vom Betriebsrat nach § 102 Abs. 3 BetrVG vorgebrachte Widerspruchsgrund muss sich auf den vom Arbeitgeber angenommenen Kündigungsgrund beziehen. Es reicht nicht aus, dass der Betriebsrat sich auf einen Widerspruchsgrund beruft, der einem andersartigen, vom Betriebsrat angenommenen Kündigungsgrund entgegensteht. [LAG Hamburg, Urteil vom 06.04.2010 - 1 SaGa 2/10] Komplette Nachricht lesen
 
ArbG Berlin: Kosten für englischsprachiges Betriebsratsseminar

Der Arbeitgeber muss für die Kosten einer Schulung in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds aufkommen, wenn keine ausreichenden Deutschkenntnisse bestehen und die Schulung für die Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. [ArbG Berlin, Urteil vom 03.03.2011 - 24 BV 15046/10] Komplette Nachricht lesen
 
ArbG Herfort: Anforderung an eine Betriebsvereinbarung "Kurzarbeit"

Eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit ist nicht verpflichtend, wenn in dieser nicht Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit und die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer oder Abteilungen festgelegt sind. [ArbG Herfort, Urteil vom 19.02.2010 - 1 Ca 975/09] Komplette Nachricht lesen


 

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