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BAG: Per E-Mail verschickter Einigungsstellenspruch unwirksam

Der Vorsitzende der Einigungsstelle muss den Betriebsparteien ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück mit dem Spruch zuleiten. Versäumt er das, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam. Die erstmalige Zuleitung während des Beschwerdeverfahrens heilt den Formmangel nicht. [BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 31/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebsrentenregelungen müssen mit Personalvertretungsrecht vereinbar sein

Eine Dienstvereinbarung, die regelt, dass die Entwicklung der laufenden Betriebsrentenleistung von der Steigerung oder Senkung des Einkommens der vergleichbaren aktiv Beschäftigten abhängt und sich aus diesem Grund die Betriebsrente verringert, ist nach dem jeweiligen Personalvertretungsrecht der Länder daraufhin zu überprüfen, ob sie den Grundsätzen von Recht und Billigkeit entspricht. Dazu gehören die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts. [BAG, Urteil vom 26.10.2010 - 3 AZR 711/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Betriebsratsunterrichtung über Auswahlkriterien bei Interessenausgleich

Sieht der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Interessenausgleich mit Namensliste das Recht des Arbeitgebers vor, zur Entlassung vorgesehenen Vollzeitkräften bei besonderer Eignung anstelle der Kündigung eine Teilzeitbeschäftigung anzubieten, so setzt eine entsprechende Handhabung die ergänzende Unterrichtung des Betriebsrats über Auswahlkriterien und Person der von der Kündigung verschonten Arbeitnehmer sowie die Mitteilung der Auswahlgründe im Sinne des § 1 III 2 KSchG im Kündigungsschutzprozess voraus. [LAG Hamm, Beschluss v. 25.11.2010 - 8 Sa 1054/10]

LAG Düsseldorf: Kein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat

Die Verletzung des Neutralitätsgebotes und der Friedenspflicht durch den Betriebsrat begründet keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. Dieser kann bei derartigen Pflichtverletzungen aber die Auflösung des Betriebsrats beantragen. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht bei Formulararbeitsverträgen

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn in Formularverträgen von den Arbeitnehmern persönliche Angaben zu Staatsangehörigkeit und Konfession abgefragt werden. Er kann aber nicht die Verwendung des Formulars als solches untersagen. [LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Berlin: Örtliche Zuständigkeit bei Streit zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

Für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten, in denen es unter anderem um die Frage geht, ob für eine Angelegenheit der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat originär zuständig ist, ist das Arbeitsgericht am Sitz des Unternehmens örtlich zuständig, es sei denn, die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist offensichtlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn für eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht kommen und sich die Frage nach der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur bei einer nachrangig zu prüfenden Rechtsgrundlage stellt. [ArbG Berlin, Beschluss vom 27.10.2010 - 60 BVGa 15920/10]

ArbG Marburg: Betriebsratsmitglied darf Arbeitszeitverstoß melden

Informiert ein Betriebsratsmitglied mit Billigung des Gremiums die Aufsichtsbehörde über einen vermeintlichen Arbeitszeitverstoß des Arbeitgebers, besteht kein Grund für eine fristlose Kündigung oder Amtsenthebung. [ArbG Marburg, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 BV 4/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Stuttgart: Pflichtverletzung seitens Betriebsrat nicht zwingend Kündigungsgrund

Bei einer Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten aus dem Betriebsratsamt ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob der Ausschluss aus dem Betriebsrat nicht als milderes Mittel in Frage kommt. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart hervor. [ArbG Stuttgart,Urteil vom 26.01.2011 - 28 Ca 7333/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Wesel: Betriebsratswahl ist nur bei eindeutiger Rechtsbeugung nichtig

Bei der Wahl einer Arbeitnehmervertretung sind an die Einhaltung der Formvorschriften keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Einzelne Verstöße begründen noch keine Nichtigkeit, sondern machen die Wahl nur anfechtbar. [ArbG Wesel, Beschluss vom 29.09.2010 - 4 BV 34/10] Komplette Nachricht lesen


 

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