brExtra - Newsletter für Betriebsräte (01/11)

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen

Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigt. [BAG, Beschl. v. 12.01.2011 - 7 ABR 34/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Psychologen sind Tendenzträger

Die eigenverantwortlich beschäftigten Psychologen eines Tendenzbetriebes sind Tendenzträger, entschied das Bundesarbeitsgericht. Sie üben eine prägende Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung der karitativen Einrichtung aus. [BAG, Beschl. v. 14.09.2010 - 1 ABR 16/09] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Tod nach Wahlanfechtung

Verstirbt ein die Betriebsratswahl anfechtender Wahlberechtigter nach Einreichung des Antrags, so führt dies nicht in Anwendung der Regelung aus §§ 80 Abs. 2 ArbGG, 239 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens. Die Anfechtungsberechtigung bleibt unberührt, solange weiterhin mindestens drei Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2010 - 18 BV 6592/10]  
 
LAG Hamm: Auch Kirchen-Mitarbeiter dürfen streiken

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein generelles Streikverbot für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen dem grundgesetzlich garantierten Streikrecht widersprechen würde.[ LAG Hamm, Urt. v. 13.01.2011 - 8 Sa 788/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Bunte Fingernägel erlaubt!

Vorgaben des Arbeitgebers, Fingernägel nur einfarbig zu tragen und bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu verwenden sowie das weitergehende Verbot, künstliche Haare oder Einflechtungen zu tragen, sind unwirksam. [LAG Köln, Beschl. v. 18.08.2010 - 3 TaBV 15/10] Komplette Nachricht lesen

LAG München: Kompetenzen des Gesamtbetriebsrats nach Beauftragung

Beauftragt der Betriebsrat den Gesamtbetriebsrat zu "Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung", ermächtigt er ihn damit nicht auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, sondern beschränkt sich ausschließlich auf Verhandlungen. [LAG München, Beschl. v. 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Kiel: Betriebsratswahl darf während Arbeitszeit vorbereitet werden

Bereitet ein Arbeitnehmer das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung vor und nimmt hierfür geringfügig Arbeitszeit in Anspruch, so rechtfertigt dies nicht die Erteilung einer Abmahnung. [ArbG Kiel, Urt. v. 16.09.2010 - 5 Ca 1030 d/10] Komplette Nachricht lesen

Hess. VGH: Leiharbeitnehmern steht ein Wahlrecht für den Personalrat zu

Leiharbeitnehmern steht nach ihrer Eingliederung und einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten ein aktives Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Dienststelle zu. Nach sechs Monaten sind sie passiv berechtigt, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. [Hess. VGH, Beschl. v. 18.11.2010 - 22 A 959/10.PV] Komplette Nachricht lesen

VG Berlin: Einsatz von "Lehrkräften auf Zeit" ist mitbestimmungspflichtig

Der Einsatz von "Lehrkräften auf Zeit" an Berliner Schulen unterliegt generell der Mitbestimmung des Personalrats, soweit das befristete Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als zwei Monaten abgeschlossen wurde. [VG Berlin, Beschl. v. 02.12.2010 - VG 61 K 16.10 PVL|VG 61 K 17.10 PVL] Komplette Nachricht lesen


 

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/10)

10.06.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Unverhältnismäßige Verrechnungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung, BAG: Nicht gewerbsmäßig überlassene Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar, BAG: Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel  [mehr]

Aufgaben des Betriebsrats bei Betriebsstilllegungen (16/2010)

11.08.2010 | Allein im ersten Quartal 2010 mussten 36.000 größere und knapp 80.000 kleinere Betriebe ihre Pforten schließen. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Für die Beschäftigten geht es um die Existenz – hier sind Betriebsräte besonders gefordert.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/10)

17.02.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit, BAG: Internet für den Betriebsrat, BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]