Aus dem Inhalt: BAG: Einigungsstellenspruch ohne Unterschrift des Vorsitzenden ist unwirksam, BAG: Personalratsmitglied scheitert mit Höhergruppierung, LAG Baden-Württemberg: Firmentarifvertrag gilt auch für hinzukommende Betriebe [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers, BAG: Sozialauswahl mit groben Fehlern, BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Vergütungsordnung für AT-Angestellte, BAG: Mitbestimmung bei Einstellung eines Vereinsmitgliedes, Sächsisches LAG: Wegfall der Wählbarkeit nach Einreichen der Wählerliste [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, BAG: Keine Freistellung für Gewerkschaftssitzungen, LAG Düsseldorf: Einigungsstellenspruch zur Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen, BAG: Weitergeltung eines Tarifvertrages, BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Vergütung für AT-Angestellte [mehr]
Aus dem Inhalt: Bundesarbeitsgericht gibt Rechtsprechung zur Tarifeinheit auf, BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds, BAG: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug von Bundesbehörden [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Unverhältnismäßige Verrechnungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung, BAG: Nicht gewerbsmäßig überlassene Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar, BAG: Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Arbeitgeber muss kostenlose Anrufe beim Betriebsrat ermöglichen, BAG: Betriebsratstätigkeit im Restmandat wird nicht vergütet, BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anzeigenredakteuren beschränkt [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Politische Betätigung des Betriebsrats, BAG: Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern, BAG: Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsstilllegung [mehr]
Aus dem Inhalt: LAG Baden-Württemberg: Nur nichtige Betriebsratswahl darf abgebrochen werden, LAG München: Gekündigter Betriebsrat darf Betrieb für Sitzungen betreten, LAG Hamm: Kein Recht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit, BAG: Internet für den Betriebsrat, BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats, BAG: Vehementes Einfordern von Betriebsratswahl kein Kündigungsgrund, BAG: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes [mehr]
12.04.2006 | Häufig ist die Teilnahme an Schulungen und deren Kostentragung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig. Zwar erkennt das Betriebsverfassungsgesetz die Notwendigkeit der Weiterbildung an. An welchen Schulungen teilgenommen werden kann, in welchem zeitlichen Umfang dies geschieht und wer diese bezahlen muss, ist aber nicht ausdrücklich geregelt. [mehr]
19.11.2008 | Haben Sie es übersehen? Dann ist Ihnen in der Gesetzesflut fast eine Erweiterung der Unterrichtungsrechte für Betriebsräte entgangen – und damit eine interessante neue Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Zukunft Ihres Betriebes. [mehr]
16.01.2008 | Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Gemäß diesem bekannten Sprichwort versuchen Arbeitgeber gerne, den Betriebsrat zum Stillschweigen zu verpflichten und berufen sich dabei auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Aber längst nicht alle Informationen, die laut Arbeitgeber geheimhaltungsbedürftig sind, verdienen diese Bezeichnung. [mehr]
22.01.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail zulässig, BAG: Mitbestimmung bei Versorgungszusagen, BAG: Schriftform bei Betriebsratserklärungen [mehr]
19.03.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeiterhöhung, BAG: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats, BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung [mehr]
09.02.2012 | Die einschlägige Regelung im "Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer" ist verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt. [mehr]
09.02.2012 | Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements muss der Betriebsrat den betroffenen Personenkreis kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen. [mehr]
04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt. [mehr]
29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen. [mehr]
29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). [mehr]
20.10.2011 | Die Betriebsräte des Flugzeugbauers Airbus Operations GmbH aus Hamburg haben in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2011" in Gold erhalten. [mehr]
26.10.2011 | Voller Einsatz für die Interessen der Belegschaft und innovative Ideen zeichnen einen guten Betriebsrat aus. Die Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" hat den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2011" verliehen. [mehr]
16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. [mehr]
14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen. [mehr]
Weitere Informationen finden Sie unter
Wurll & Klein: 7 Arbeitsrechtler für Kollektiv- und Individualarbeitsrecht.
