brExtra - Newsletter für Betriebsräte (12/10)

BAG: Einigungsstellenspruch ohne Unterschrift des Vorsitzenden ist unwirksam

Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Auch die Zuleitung eines zwar schriftlich niedergelegten, aber nicht unterzeichneten Spruchs genügt nicht der gesetzlichen Schriftform. [Beschluss vom 14.09.2010 - 1 ABR 30/09] [mehr]

BAG: Personalratsmitglied scheitert mit Höhergruppierung

Das Personalratsmitglied muss vor seiner Freistellung Tätigkeiten ausgeübt haben, die den Merkmalen der höheren Vergütungsgruppe entsprechen, entschied das Bundesarbeitsgericht. [Urteil vom 02.12.2010 - 7 AZR 359/09] [mehr]

LAG Baden-Württemberg: Firmentarifvertrag gilt auch für hinzukommende Betriebe

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des aufnehmenden Unternehmens geltender Firmentarifvertrag auch auf die übernommenen tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung, sofern der Firmentarifvertrag keine einschränkende Regelung enthält. [Beschluss vom 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10]

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Schadenersatz wegen Warnstreik

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks unbegründet ist. [Urteil vom 26.11.2010 - 8 Sa 446/10] [mehr]

LAG Hamburg: Zahlungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis - Auslegung Tarifvertrag

Verzichtet die Gewerkschaft in einem Standortsicherungstarifvertrag durch Arbeitszeitverlängerung effektiv auf Einkommensbestandteile ihrer Mitglieder, kann zugleich vereinbart werden, dass in Zeiten verminderten Arbeitsanfalls vor allen anderen Maßnahmen die Arbeitszeit wieder auf das ursprüngliche Maß zurückgeführt wird. Führt der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Arbeitszeit nicht auf das ursprüngliche Maß zurück, kann das Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer auslösen. [Urteil vom 28.07.2010 - 5 Sa 18/10]

LAG Hamm: Betriebsratswahl bei der "Vestischen" muss wiederholt werden

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass eine Betriebsratswahl ungültig ist, wenn die Gewerkschaften ihre Vorschlagslisten zu spät einreichen. [Beschluss vom 26.11.2010 - 13 TaBV 54/10][mehr]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Wirkung der Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. [Beschluss vom 03.02.2010 - 2 TaBV 15/09] [mehr]

LAG Nürnberg: Keine Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hob eine Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes wieder auf. Sie war nach einer Betriebsänderung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt und hätte ihn sein Amt gekostet. [Beschluss vom 11.10.2010 - 7 TaBVGa 7/10] [mehr]

LAG Rheinland-Pfalz: Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenbesetzung

Ein Telefonanruf bei der Arbeitsagentur genügt nicht, um zu klären, ob für eine freie Stelle auch Schwerbehinderte zur Verfügung stehen. Der Arbeitgeber muss die genaue Stellenausschreibung vorlegen, so ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. [Beschluss vom 10.09.2010 - 6 TaBV 10/10] [mehr]

VG Koblenz: Kein weiterer Sonderurlaub für die Teilnahme an üblichen Gewerkschaftssitzungen

Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. [Urteil vom 24.11.2010 - 2 K 174/10.KO] [mehr]

VG Hannover: Zustimmung des Personalrats bei außerordentlicher Kündigung eines Personalratsmitglieds

Der Personalrat darf seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht verweigern, wenn ihm alle erforderlichen Informationen zum kündigungsrelevanten Sachverhalt vorliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover beschlossen. [ Beschluss vom 17.11.2010 - 17 A 2198/10] [mehr]

ArbG Frankfurt: Kein Streik bei Air Berlin

Richtet sich ein geplanter Streik gegen Maßnahmen, die das Unternehmen für die Zukunft plant, ist der Arbeitskampf rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. [Urteil vom 23.11.2010 - 9 Ga 223/10] [mehr]


 

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