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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Auch bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Pflicht zu prüfen, ob er einen freien Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzen kann. Verstößt er dagegen, darf der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern. [Beschluss vom 23.06.2010 - 7 ABR 3/09] [mehr]

BAG: Sozialauswahl mit groben Fehlern

Eine beanstandungsfreie Sozialauswahl setzt voraus, dass vergleichbare Arbeitnehmer berücksichtigt worden sind. Laut Bundesarbeitsgericht ist zu prüfen, ob auch bei richtiger Auswahl die Kündigung erfolgt wäre. [Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 420/09] [mehr]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur betrieblichen Entgeltgestaltung, können Arbeitnehmer Lohn nach den zuletzt gültigen Lohngrundsätzen verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. [Urteil vom 22.06.2010 - 1 AZR 853/08] [mehr]

LAG Köln: Umsetzung in Großraumbüro nach Betriebsratswahl unzulässig

Weist der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass der Wahl in den Betriebsrat ein Großraumbüro statt einem Arbeitszimmer mit zwei Arbeitsplätzen zu, ist das eine verbotene Benachteiligung. [Urteil vom 26.07.2010 - 5 SaGa 10/10] [mehr]

LAG Hamm: Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz

Die Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes schließt eine krankheitsbedingte Kündigung aus, selbst wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht widersprochen hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. [Urteil vom 30.09.2010 - 15 Sa 416/10] [mehr]

LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Schwerbehinderten

Ein Schwerbehinderter kann sich nicht auf seinen besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er dem Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung mitteilt, dass er als schwerbehindert eingestuft ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. [Urteil vom 06.07.2010 - 1 Sa 403 e/09] [mehr]

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterbeschäftigung oder betriebsbedingte Kündigung

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann durch ein dringendes betriebliches Erfordernis veranlasst, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeiten hat, den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen. Das gilt auch in Gemeinschaftsbetrieben, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. [Urteil vom 07.09.2010 - 26 Sa 50/10] [mehr]

Hessisches LAG: Keine Abänderung einer personenbedingten Kündigung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres in eine verhaltensbedingte Kündigung abändern. [Urteil vom 29.10.2010 - 19 Sa 275/10] [mehr]

LAG Berlin-Brandenburg: Fehlerhafte Anhörung nicht heilbar

Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Betriebsratsanhörung gekündigt, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat. Dazu gehört, dass er seiner Unterrichtungspflicht nicht ausführlich genug nachgekommen ist. Ein nicht mitgeteilter Sachverhalt kann später im Kündigungsschutzprozess nicht mehr vorgetragen werden. [Urteil vom 07.09.10 - 26 Sa 50/10]

ArbG Hamburg: Betriebsratswahl beim Springer-Verlag ungültig

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Betriebsratswahl im Hamburger Betrieb der Axel Springer AG für ungültig erklärt. Der gewählte Betriebsrat ist zu groß. [Beschluss vom 13.10.2010 - 16 BV 5/10] [mehr]

 
Studie: Jeder siebte Betrieb verstößt gegen Beschäftigtendatenschutz

Zahlreiche Betriebe missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende gesetzliche Vorschriften. Das ergibt die neue Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. [PM der Hans-Böckler-Stiftung vom 08.11.2010] [mehr]


 

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