brExtra - Newsletter für Betriebsräte (10/10)

BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine betriebsübergreifende Regelung der Vergütungsstruktur von außertariflichen Angestellten folgt weder aus einem tarifersetzenden Charakter einer solchen Ordnung noch aus einem vom Arbeitgeber unternehmensweit zur Verfügung gestellten Gesamtbudget für die Vergütung dieser Arbeitnehmer. [BAG, Beschl. v. 18.05.2010 - 1 ABR 96/08] [mehr]

BAG: Mitbestimmung bei Einstellung eines Vereinsmitgliedes

Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung als Pflegekraft in einer Einrichtung eines Dritten eingesetzt werden soll. [BAG, Beschl. v. 23.06.2010 -7 ABR 1/09] 

Sächsisches LAG: Wegfall der Wählbarkeit nach Einreichen der Wählerliste

Verliert ein Kandidat für die Betriebsratswahl nach Einreichung der Vorschlagsliste seine Wählbarkeit, so macht dies die Wählerliste nicht ungültig. [Sächsisches LAG, Beschl. v. 22.04.2010 - 2 TaBVGa 2/10] [mehr]

LAG Baden-Württemberg: Gewerkschaften müssen draußen bleiben

Kirchliche Arbeitgeber dürfen einer Gewerkschaft, die Mitgliederwerbung betreiben will, den Zutritt verwehren. Das gilt jedenfalls, wenn sie bereits durch Mitglieder im Betrieb repräsentiert wird, urteilte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. [LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.09.2010 - 2 Sa 24/10]

ArbG Kassel: Strenger Maßstab für Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Trotz unzulässiger und sachlich ungerechtfertigter Schmähkritik muss der Arbeitgeber laut Arbeitsgericht Kassel zunächst eine Abmahnung aussprechen, bevor er dem Betriebsratsvorsitzenden kündigt. [ArbG Kassel, Urt. v. 16.09.2010 - 7 BV 1/10] [mehr]

LAG Düsseldorf: Keine Tariflohnerhöhung nach Austritt aus Arbeitgeberverband

Arbeitnehmer können keine Tariflohnerhöhungen verlangen, wenn der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgeschieden ist. Das gilt laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf auch, wenn der Arbeitsvertrag auf den aktuell gültigen Tarifvertrag verweist. [LAG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2010 - 17 Sa 317/10] [mehr]

LAG München: Gerichtliche Antragsbefugnis des Betriebsrats

Kündigt ein privater Klinikbetreiber einen Personalüberleitungsvertrag, den er mit einem öffentlichen Arbeitgeber geschlosen hat und der die dynamische Fortgeltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst nach einem Betriebsübergang vorsieht, fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis zur Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung, wenn er keine eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechte behauptet [LAG München, Beschl. v. 11.08.2010 - 11 TaBV 3/10]

Verzeichnis der Allgemeinverbindlichen Tarifverträge liegt nun vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Internetseite das aktuelle Verzeichnis mit Stand Oktober 2010 zum Download an. [mehr]

Zitat: Was Nützliches tun

"Ich wollte nicht etwas Abstraktes machen, sondern etwas, das hilfreich sein kann." (Christopher A. Pissarides, Ökonom und seit einigen Tagen gemeinsam mit zwei Forscherkollegen Wirtschaftsnobelpreisträger für mathematische Modelle zur Erklärung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit.)


 

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