brExtra - Newsletter für Betriebsräte (08/10)

BAG: Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen

Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bestehen nur, wenn die Angelegenheit schwerbehinderte Menschen in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Stellung in anderer Weise berührt als nicht behinderte Arbeitnehmer. [BAG, Beschl. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09] [mehr]

BAG: Weitergeltung eines Tarifvertrages
Nach einem Betriebsübergang verdrängt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag den bisher geltenden Haustarifvertrag, wenn beide Seiten tarifgebunden sind. [BAG, Ur. v. 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08] [mehr]

BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Vergütung für AT-Angestellte

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten zu. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Regelungsmacht der Betriebsparteien, begründet aber keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen für AT-Angestellte durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung. [BAG, Beschl. v. 23.03.2010 - 1 ABR 82/08]

LAG Hamburg: Widerspruch des Betriebsrats bei betriebsbedingten Kündigungen

Rügt der Betriebsrat mit seinem Widerspruch eine betriebsbedingte Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl, ist er nicht verpflichtet, weniger schutzwürdige Arbeitnehmer konkret zu benennen. [LAG Hamburg, Urt. v. 23.07.2010 - 1 SaGa 3/10] [mehr]

Sächsisches LAG: Rechtsweg bei Freistellungsbegehren der Vertrauensperson

Der Streit zwischen einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Schwerbehindertenvertretung und dem Arbeitgeber über die Freistellung von der beruflichen Tätigkeit zum Zwecke der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auszutragen. [Sächsisches LAG, Beschl. v. 13.04.2010 - 2 TaBV 23/09]

LAG Hamm: Betriebsrat hat Recht auf eigenen Drucker

Arbeitgeber sind verpflichtet, dem Betriebsrat einen eigenen Drucker zur Verfügung zu stellen. Es ist unter Datenschutzgesichtspunkten nicht ausreichend, ein Gerät auf dem Flur zu benutzen. [LAG Hamm, Beschl. v. 18.06.2010 - 10 TaBV 11/10] [mehr]

LAG Düsseldorf: Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter Arbeitnehmer

Der weiterhin tarifgebundene Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, nach einem Stichtag neu einzustellende Arbeitnehmer, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, nach entweder keinem oder einem einseitig neu festgesetzten Vergütungsschema zu entlohnen, selbst wenn bis zum Stichtag allen neu eingestellten Arbeitnehmern unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft der Tariflohn gewährt wurde.
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Hinblick auf die Abänderung einer bestehenden Vergütungsordnung scheidet wegen der Regelungssperre des § 87 Abs. 1 Eingangsgesetz BetrVG aus. [LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2010 - 8 TaBV 140/09]

LAG Rheinland-Pfalz: Betriebsrat hat Beurteilungsspielraum bei Kosten für Betriebsversammlung

Der Betriebsrat hat seinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Erforderlichkeit der vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten nicht überschritten, wenn er zur Vorbereitung einer Betriebsversammlung Stehtische mietet und anliefern lässt, die nach seinem Gestaltungskonzept zur Durchführung einer Betriebsversammlung dienlich sind. [LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.03.2010 - 3 TaBV 48/09]

Studie: Weniger Streiks in der ersten Jahreshälfte
Die Zahl der Beschäftigten, die im ersten Halbjahr 2010 an Streiks oder Warnstreiks beteiligt waren, ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf weniger als ein Drittel gesunken. Das geht aus der Halbjahresbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts hervor. Schuld daran ist die Krise. [mehr] 


 

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