brExtra - Newsletter für Betriebsräte (07/10)

Bundesarbeitsgericht gibt Rechtsprechung zur Tarifeinheit auf

Gilt für ein Arbeitsverhältnisses ein bestimmter Tarifvertrag, ist dieser zwingend und unmittelbar anzuwenden. Er kann nicht durch einen Tarifvertrag mit einer anderen Gewerkschaft verdrängt werden, an den der Arbeitgeber als Mitglied des Arbeitgeberverbandes ebenfalls gebunden ist. [BAG, Beschl. v. 23.06.2010 - 10 AS 2/10 / 10 AS 3/10] [mehr]

BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. [BAG, Beschl. v. 23.06.2010 - 7 ABR 103/08] [mehr]

BAG: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug von Bundesbehörden
Haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes einen sog. Umzugs-Tarifvertrag geschlossen, so kann dieser nicht kurz vor Abschluss der Verlagerungsmaßnahmen vom Arbeitgeber einseitig beendet werden, weil sich die Haushaltslage zwischenzeitlich geändert hat. [BAG, Urt. v. 16.06.2010 - 4 AZR 928/08] [mehr] 

BAG: Internet und E-Mail notwendig für Betriebsratsarbeit

Dem Betriebsrat stehen Internetanschlüsse und E-Mail-Adressen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen. [BAG, Beschl. v. 14.07.2010 - 7 ABR 80/08] [mehr]

LAG Berlin-Brandenburg: Vergütung eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds

Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen; es steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu. [LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.06.2010 - L6 Sa 675/10]

LAG Düsseldorf: Kündigungsschutz des Ersatzmitgliedes während Urlaubsvertretung

Der Erholungsurlaub eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds führt grundsätzlich zu dessen Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Mit diesem Zeitpunkt erlangt das nachrückende Ersatzmitglied den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, weil der Erholungsurlaub die Pflicht zur Betriebsratstätigkeit suspendiert. [LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.04.2010 - 16 Sa 59/10]

BVerwG: Informationsrecht des Personalrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

Öffentliche Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, dem Personalrat Antwortschreiben von Beschäftigten, die der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht oder nur ohne Beteiligung des Personalrats zugestimmt haben, zur Kenntnis zu geben. [BVerwG, Beschl. v. 23.06.2010 - 6 P 8.09] [mehr]

VG Frankfurt/M.: Kein Online-Zugriff des Personalrats auf Personaldaten

Durch eine Dienstvereinbarung kann im Geltungsbereich des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) nicht geregelt werden, auf welche Weise der Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben von der Dienststellenleitung zu unterrichten ist. Die Informationsrechte des Personalrats (§ 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG [§ 68 Abs. 2 S. 1, 2 BPersVG]) begründen keinen Anspruch darauf, auf die von der Dienststelle gespeicherten Dateien einen Online-Zugriff zu erhalten. [VG Frankfurt/M., Beschl. v. 31.05.2010 - 23 K 500/10.F.PV]


 

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