brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/10)

BAG: Unverhältnismäßige Verrechnungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Verrechnungsklauseln, die in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung enthaltenen sind, müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten. [BAG, Urt. v. 18.05.2010 - 3 AZR 97/08 | 3 AZR 80/08] [mehr]

BAG: Nicht gewerbsmäßig überlassene Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar

Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Der Ausschluss der Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. [BAG, Beschl. v. 17.02.2010 - 7 ABR51/08 ]

BAG: Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel

Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge, so sind diejenigen Nachfolgetarifverträge des BAT anzuwenden, die typischerweise gelten würden, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde. [BAG, Urt. v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08] [mehr]

Hess. LAG: Anspruch auf Anwendung eines Tarifvertrags aus § 4 Abs. 1 TzBfG

Es kann eine Diskriminierung nach § 4 Abs. 1 TzBfG darstellen, wenn der Arbeitgeber einen Tarifvertrag nur auf Voll-, nicht aber auf Teilzeitbeschäftigte anwendet. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Ungleichbehandlung nicht wegen der Dauer der Arbeitszeit erfolgt, sondern ihre Ursache in der unterschiedlichen Tätigkeit hat. [Hess. LAG, Urt. v. 08.02.2010 - 16 Sa 1543/09]

LAG Hamm: Keine Amtszeitverlängerung mittels Vereinbarung

Die Amtszeit eines Betriebsrats nach § 21 BetrVG kann nicht durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber verlängert werden. [LAG Hamm, Beschl. v. 24.03.2010- 10 TaBVGa 7/10]

ArbG Stuttgart: Einbeziehung "rentennaher" Mitarbeiter in Kurzarbeit Null

Die Einbeziehung aller Mitarbeiter "rentennaher" Jahrgänge eines Betriebes in die Kurzarbeit Null nur wegen einer (vermeintlichen) Möglichkeit, über die Aneinanderreihung von Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld einen (vorgezogenen) Renteneintritt zu erreichen, ist eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters.
Eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie umgeht den gesetzlichen Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer. [ArbG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2010 - 20 Ca 2326/09]

VG Berlin: Mitbestimmung bei Terminvereinbarung in Outlook

Die Anweisung, Termine künftig über den Outlook-Kalender zu vereinbaren, unterliegt nach einer aktuellen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts der Mitbestimmung. [VG Berlin,, Beschl. v. 31.07.2009 - 71 K 1/09.PVB] [mehr]


 

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