brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/10)

LAG Baden-Württemberg: Nur nichtige Betriebsratswahl darf abgebrochen werden

Das LAG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gewerkschaft den Abbruch von Betriebsratswahlen im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann.
Das Gericht geht davon aus, dass der erstrebte Abbruch nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Betriebsratswahl im Falle ihres Stattfindens nichtig wäre. Würde man die Anfechtbarkeit - auch die sichere - genügen lassen, könnte ein Beteiligter unter Berufung auf die Anfechtbarkeit im Wege der einstweiligen Verfügung mehr erreichen als in dem für solche Fälle vorgesehenen Anfechtungsverfahren gemäß § 19 BetrVG nach Abschluss der Wahl. [LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 09. 03.2010 - 15 TaBVGa 1/10]

LAG München: Gekündigter Betriebsrat darf Betrieb für Sitzungen betreten

Der Arbeitgeber kann durch einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren verpflichtet werden, einem Betriebsratsmitglied, das wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung erhalten hat und mit dem der Arbeitgeber sich in einem Abfindungsvergleich auf eine Freistellung von der Arbeitsleistung geeinigt hat, für den Rest der Kündigungsfrist ungehinderten – auch nicht durch Mitteilungspflichten eingeschränkten - Zutritt zur Ausübung des Betriebsratsamts zum Betriebsgelände zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers an einer Begrenzung des Zutrittsrechts nicht geltend gemacht worden sind. [LAG München, Beschl. v. 18.11.2009 - 11 TaBVGa 16/09]
 
LAG Hamm: Kein Recht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes

Den Auszubildenden eines Konzernunternehmens, die einen Ausbildungsvertrag allein mit dem Ausbildungsbetrieb abgeschlossen haben, steht kein Recht auf Teilnahme an Betriebsversammlungen zu, die vom Betriebsrat des Einsatzbetriebes einberufen werden. [LAG Hamm, Beschl. v. 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09]

LAG Hannover: Einsetzung einer Einigungsstelle zur Erstellung eines Sozialplans

Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist im Blick auf den Abschluss eines Sozialplans nach Betriebsänderung nicht wegen offensichtlicher Unzuständigkeit unzulässig, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in einem Betriebsratsbezirk zur verstärkten Schließung kleinerer Filialen kommt, der den Schluss auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zulässt. Dabei kann es sich auch bei nur geringem Personalabbau um eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation oder eine sonstige Betriebsänderung handeln. [LAG Hannover, Beschl. v. 12.01.2010 - 1 TaBV 73/09]

LAG Hannover: Keine Kündigung vor rechtskräftigem Ersetzungsbeschluss

Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig. [LAG Hannover, Urt. v. 22.01.2010 - 10 SA 424/09]  
 
BVerwG: Wählbarkeit zum Personalrat bei unter sechsmonatiger Zugehörigkeit

Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine sechs Monate vergangen sind. [BVerwG, Beschl. v. 04.02.2010 - 6 PB 38.09]

VG Mainz: Nutzung von 0900-Nummern rechtfertigt fristlose Kündigung von Personalratsmitglied

Das Personalratsmitglied war im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben berechtigt, die rechnerische und sachliche Richtigkeit von Rechnungen festzustellen. Über mehrere Monate verteilt führte es von Telefonapparaten anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900 – Zielnummern.
Das VG Mainz hat die vom Dienststellenleiter beantragte und vom Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ersetzt. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar, nachdem das Personalratsmitglied über einen langen Zeitraum arbeitsvertragswidrig und zu seinem finanziellen Nachteil gehandelt hat. [VG Mainz, Urt. v. 02.02.2010 - 5 K 1390/09.MZ]

Studie: Kürzere und flexiblere Arbeitszeiten dank Betriebsrat

In Betrieben mit Betriebsräten und Tarifbindung sind die individuellen Arbeitszeiten der Beschäftigten deutlich kürzer als in Betrieben ohne Regulierung durch Mitbestimmung oder Tarifvertrag. Zugleich können regulierte Betriebe aber über mehr Stunden in der Woche produzieren oder Dienstleistungen anbieten. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte, Studie.

So sind die Arbeitszeiten - unabhängig von der Größe eines Betriebs oder der Branche - kürzer und es fallen weniger bezahlte Überstunden an. Trotzdem können Betriebe mit Regulierung deutlich länger produzieren oder Dienstleistungen anbieten.
Der Schlüssel zu diesem Erfolg liegt in einer deutlich höheren Arbeitszeitflexibilität, die in Betrieben mit Betriebsrat und/oder Tarifvertrag praktiziert wird. In regulierten Betrieben hat mehr als die Hälfte der Beschäftigten ein solches Konto, während es in Betrieben ohne Tarif und Vertretung lediglich ein gutes Drittel ist. [boeckler.de]  


 

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