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BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit

Ein Arbeitgeber darf eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit nicht einseitig dahingehend ändern, dass Mitarbeiter die im Unternehmen vorgeschriebene Dienstbekleidung grundsätzlich nach Betätigung der Stechuhr ablegen müssen. [BAG, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08] Komplette Nachricht lesen

BAG: Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. [BAG, Beschl. v. 20.01.2010 - 7 ABR 79/08]

BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht. Der Wahlvorstand muss das Vorliegen der erforderlichen Unterschriften zuverlässig prüfen können. [BAG, Beschl. v. 20.01.2010 - 7 ABR 39/08]

BAG: Beabsichtigte Rechtsprechungsänderung zur Tarifeinheit

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern. Er geht davon aus, dass für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG gelten. [BAG, Beschl. v. 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 (A)] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt.
Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. [LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09]

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl bei einer Fluggesellschaft

Eine Betriebsratswahl ist nur dann gültig, wenn für den betreffenden Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt. Bei einer Fluggesellschaft muss dies ein Tarifvertrag regeln. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09] Komplette Nachricht lesen

LAG Hannover: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten

Der Betriebsrat des Kooperationsbetriebs der Bundeswehr hat bei der Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten innerhalb des Betriebs auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn mit der Versetzung ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist und der Kooperationsbetrieb deshalb der Mitwirkung der Beschäftigungsdienststelle bedarf, die ihrerseits der Mitbestimmung des bei ihr gebildeten Personalrats bedarf. [LAG Hannover, Beschl. v. 09.12.2009 - 15 TABV 22/09]

Bundesverwaltungsgericht stoppt Postmindestlohnverordnung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Anfang 2008 in Kraft getretene "Postmindestlohnverordnung" ("Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen") die klagenden Arbeitgeber in ihren Rechten verletzt.

Mit der Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" im November 2007 geschlossen haben.
Das Gericht sah beim Erlass der Postmindestlohnverordnung das - in § 1 Abs. 3a Satz 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz a.F. - gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren als nicht eingehalten. Danach hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor Erlass der Rechtsverordnung den in deren Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dies sei nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Maße geschehen. [BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19.09]


 

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