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BAG: Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die Kosten für einen Rechtsanwalt zu ersetzen, der in einem Rechtsstreit um eine verweigerte Eingruppierung aufgewendet wird. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat offensichtlich aussichtslos oder mutwillig erfolgt. [BAG, Beschl. v. 29.07.2009 – 7 ABR 95/07] Komplette Nachricht lesen

BAG: Vehementes Einfordern von Betriebsratswahl kein Kündigungsgrund

Auch einem Arbeitnehmer, der die Wahl eines Betriebsrats zu forcieren versucht und dabei die gesetzlichen Grenzen – bewusst oder unbewusst – verkennt, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Diese Maßnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn für die Zukunft eine schwere Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses zu befürchten ist. [BAG, Urt. v. 08.10.2009 - 2 AZR 682/08]

BAG: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens zählen nicht zu den Beschäftigten im Sinne von § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der dort verwendete Begriff „Betrieb“ bezeichnet nur in Deutschland gelegene Betriebe. Für die Bestimmung der nach Absatz 1 der Norm maßgeblichen Beschäftigtenzahl kommt es auf den Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung an, die der Kündigung zugrunde liegt. [BAG, Urt. v. 08.10.2009 - 2 AZR 654/08] 

BAG: Vereinbarung der Betriebsparteien zum arbeitsgerichtlichen Verfahren

Arbeitgeber und Betriebsrat haben zwar das Recht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte erweitern. Sie dürfen jedoch keine Vereinbarungen treffen, die in das arbeitsgerichtliche Verfahren eingreifen (hier: Fristen und Prüfungsumfang bei einer Zustimmungsersetzung nach § 99 Absatz 4 Betriebsverfassungsgesetz). Diesen Bereich regelt allein der Gesetzgeber. [BAG, Beschl. v. 18.08.2009 – 1 ABR 49/08]

Sächsisches LAG: Rechtsweg bei Streit um Schwerbehindertenvertretung

Eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in einem Betrieb, die für eine Schulung freigestellt werden will, muss diesen Anspruch vor dem Arbeitsgericht mit dem Beschlussverfahren geltend machen. Es handelt sich insoweit um eine organschaftliche Streitigkeit der Schwerbehindertenvertretung, die nach dem Willen des Gesetzgebers - über den Wortlaut des § 2a Abs. 1 Nr. 3 a Arbeitsgerichtsgesetz hinaus - den Arbeitsgerichten zugewiesen ist. [Sächsisches LAG, Beschl. v. 02.10.2009 – 2 TaBVGa 4/09]

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl bei einer Fluggesellschaft

Eine Betriebsratswahl ist nur dann gültig, wenn für den betreffenden Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt. Bei einer Fluggesellschaft muss dies ein Tarifvertrag regeln. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09] Komplette Nachricht lesen

Studie: Rund die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet samstags

Laut einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung haben immer weniger Arbeitnehmer am Samstag Zeit für die Familie, weil sie an diesem Tag zumindest hin und wieder wie an einem normalen Werktag arbeiten. Betroffen sind etwa 45 Prozent der abhängig Beschäftigten, also knapp 14,8 Millionen Menschen. Die Zahl ist seit 1991 stetig gestiegen; damals waren es noch rund 11 Millionen Arbeitnehmer (ca. 33 Prozent).
Nach Einschätzung des WSI-Arbeitsmarktexperten Dr. Alexander Herzog-Stein bedeutet dies jedoch keine Rückkehr zur Sechs-Tage-Woche der 1950er-Jahre. Fünf Arbeitstage seien heute die Regel; allerdings fielen die die freien Tage nicht mehr automatisch aufs Wochenende. [PM der Hans-Böckler-Stiftung v. 21.12.2009]

"Betriebsratsverseucht" ist das Unwort des Jahres

"Betriebsratsverseucht" ist das Unwort des Jahres und landete vor den Begriffen "Flüchtlingsbekämpfung", "intelligente Wirksysteme" und "Bad Bank". Das gab eine unabhängige Jury unter Leitung des Sprachwissenschaftlers Horst Schlosser am Dienstag in Frankfurt am Main bekannt.

Das Wort wurde in der ARD-Sendung "Monitor" am 14. Mai vergangenen Jahres verwendet. Darin berichtete ein Mitarbeiter einer Baumarktkette (mit roten Buchstaben), der Begriff werde von Abteilungsleitern benutzt, wenn ein Mitarbeiter zwischen einer Filiale mit Betriebsrat und einer ohne Betriebsrat wechseln wolle. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen als Seuche zu bezeichnen, sei "ein sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen", sagte Schlosser zur Begründung. 


 

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