BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Personalmaßnahmen

Wird der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen nicht beteiligt, steht ihm kein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. [BAG, Beschl. v. 23.06.2009 – 1 ABR 23/08] Komplette Nachricht lesen

BAG: Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

Die wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich auch aus den Umständen ergeben, wobei die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag aber allein nicht ausreicht. [BAG, Urt. v. 18.11.2009 - 4 AZR 491/08] Komplette Nachricht lesen

BAG: Regelarbeitszeit im Tarifvertrag und Verpflichtung zur Beschäftigung

Wenn ein Tarifvertrag eine Mindestarbeitszeit von monatlich 160 Stunden vorsieht sowie eine monatliche Regelarbeitszeit im Durchschnitt eines Kalenderjahres von 260 Stunden, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, alle tarifgebundenen Arbeitnehmer im Durchschnitt 260 Stunden monatlich zu beschäftigen. [BAG, Urt. v. 22.04.2009 – 5 AZR 629/08]

LAG Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig

Das LAG hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.
Die Tarifgemeinschaft wird durch einzelne Gewerkschaften gebildet, die aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig sind; die Tarifgemeinschaft kann daher nicht einen weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als die Mitgliedsgewerkschaften in ihrer Summe. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09]

GDBA wirft Deutschem Beamtenbund "Vernichtungsfeldzug" vor

Nach dem Rauswurf der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund (dbb) hat GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel seinem dbb-Kontrahenten Peter Heesen einen "Vernichtungsfeldzug" vorgeworfen. Der dbb hatte der Verkehrsgewerkschaft die Mitgliedschaft entzogen, nachdem die GDBA auf einem Gewerkschaftstag am 10. Dezember beschlossen hatte, die Fusion mit der Bahngewerkschaft Transnet einzuleiten.

Die GDBA-Delegierten hatten dabei die Frage, welchem Dachverband die neue Verkehrsgewerkschaft angehören soll, offen gelassen. Der Beamtenbund vertritt die Auffassung, die GDBA habe sich entsprechend der dbb-Satzung durch diesen Beschluss selbst aus dem dbb ausgeschlossen.
Laut dem GDBA-Chef wurde keine 24 Stunden nach dem außerordentlichen Gewerkschaftstag nicht nur die Homepage der GDBA abgeschaltet, auch der Zugriff auf die Mitgliederdatenbank sei gesperrt worden. [dpa v. 10.12.2009]

Im Bundestag: SPD-Gesetzentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz eingebracht

Vor dem Hintergrund zahlreicher Bespitzelungsfälle in Unternehmen hat die SPD am 3. Dezember einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Bei dem SPD-Papier handelt es sich um den Entwurf, den Scholz bereits kurz vor der Bundestagswahl im September - damals noch als Arbeitsminister - vorgestellt hatte. Er konnte aber nicht mehr beschlossen werden.

Er sieht vor, dass Beschäftigte, deren Daten unzulässig oder unrichtig erhoben oder verwendet wurden, einen Anspruch auf Schadenersatz oder Korrektur haben. Besonders sensibel soll mit Gesundheitsdaten verfahren werden. Das Erstellen von Persönlichkeits- und Gesundheitsprofilen soll verboten werden.
Die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung sieht hingegen vor, den Arbeitnehmerdatenschutz lediglich in einem Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz auszugestalten. [dpa. v. 03.12.2009]

Zitat: Amt schützt nicht vor Dummheit

"Politische Klugheit ist sicherlich nicht eine Frage des Alters. Sie wird aber auch nicht mit der Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten mit verliehen."
(Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 6. Dezember über die 32 Jahre alte Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU). Sommer kritisierte, dass sie die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen will.)