brExtra - Newsletter für Betriebsräte (11/09)

BAG: Betriebsrat muss seinen Mitgliedern Einsicht in alle Unterlagen erlauben

Das Recht eines jeden Betriebsratsmitglieds, jederzeit in die Unterlagen des Gremiums - einschließlich Dateien und E-Mail-Korrespondenz - Einsicht zu nehmen, kann nicht durch Maßnahmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz beschränkt werden. [BAG, Beschl. v. 12.08.2009 - 7 ABR 15/08]  Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Kein erneutes Zustimmungsverfahren bei Verweigerung des Betriebsrats

Einem erneuten Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers fehlt bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung die Grundlage. Der Arbeitgeber kann jedenfalls dann, wenn er bereits um die Zustimmung des Betriebsrats ersucht hat und im Falle der verweigerten Zustimmung ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, hinsichtlich der Eingruppierung kein weiteres Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG in Gang setzen. [BAG, Beschl. v. 01.07.2009]
 
LAG Nürnberg: Anspruch auf PC für Betriebsratstätigkeit

Der Betriebsrat kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden Aufgaben frei darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber ihm ein bestimmtes Sachmittel – hier: PC nebst Zubehör – zur Verfügung stellen muss. [LAG Nürnberg, Beschl. v. 24.08.2009 – 5 TaBV 32/06] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Hamm: Nachträgliche Genehmigung einer mündlichen Regelungsabrede

Eine nur mündlich abgeschlossene Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschlusses. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat wirkt bei Zustimmungsverweigerungsgründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG, die sich aus der mündlichen Regelungsabrede ergeben, nur dann zurück, wenn die Genehmigung durch den Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zustimmungsverweigerung vorliegt. [LAG Hamm, Beschl. v. 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09]  
 
LAG Berlin-Brandenburg: Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

Eine Mitarbeitervertretung für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer kann nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Fehlt dieser, so ist die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal unzulässig; dies kann auch nicht durch eine europarechtskonformer Auslegung § 117 Abs. 2 BetrVG beseitigt werden. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09]
 
Hessisches LAG: Keine Entschädigung wegen verzögerter Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

Die verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über den Eingang einer Bewerbung eines schwer behinderten Menschen ist allein nicht geeignet, die Vermutung der Benachteiligung wegen einer Behinderung zu begründen, wenn sie noch so rechtzeitig unterrichtet wird, dass sie bei der Vorauswahl die Belange der schwer behinderten Bewerber vertreten kann. [Hessisches LAG, Urt. v. 28.08.2009 – 19/3 Sa 340/08] Komplette Nachricht lesen
 
Aus der Politik: Bundesratsinitiative zur Altersteilzeit geplant

Einem Kabinettsbeschluss zufolge will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat erreichen, dass die Ende des Jahres auslaufende Regelung zur Alterteilzeit bis Ende 2014 verlängert wird. Dies ist nach Ansicht von Arbeitministerin Malu Dreyer (SPD) wegen der der derzeitigen Wirtschaftskrise dringend geboten. Leidtragende auf dem Arbeitsmarkt seien nämlich in besonderem Maße die Über-50-Jährigen; sie müssten daher auch besonders unterstützt werden.
Die aktuelle Altersteilzeitregelung sieht Lohnzuschüsse für den Fall vor, dass ein Beschäftigter in Altersteilzeit geht und die freigewordene Stelle wieder besetzt wird. Dadurch steige, so Dreyer, gerade auch für jüngere Mitarbeiter nach ihrer Ausbildung die Chance, einen frei gewordenen Arbeitplatz zu ergattern. Auf der anderen Seite würden Unternehmen dazu angereizt, überhaupt Ausbildungen anzubieten, wenn sie die Azubis anschließend mit Förderung der Arbeitagentur übernehmen könnten. [Quelle: dpa]
 
Studie: Steigendes Bewusstsein für Weiterbildung

Einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstitut TNS emnid im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge schärft die Wirtschaftskrise das Bewusstsein für die Bedeutung von Weiterbildung. So hält fast die Hälfte aller befragten Arbeitnehmer das Erlernen neuer Fähigkeiten heutzutage für wichtiger als in den zurückliegenden Boomzeiten.
Tatsächlich jedoch nehmen gerade Geringqualifizierte nur zu 5 Prozent an Kursen, Schulungen oder Fachvorträgen teil, Hochqualifizierte hingegen zu 75 Prozent. Die Gründe dafür liegen zum einen an Geld- und Zeitmangel, zum anderen jedoch auch daran, dass diejenigen Personen, die besonders auf Qualifizierung angewiesen wären, oft erst überzeugt werden müssen - im Gegensatz zu solchen mit hohen Abschlüssen, die aus hoher eigener Motivation heraus handeln. Hinzu kommt, dass aus Sicht der BA die Organisation von Weiterbildungen bei unregelmäßiger Kurzarbeit praktisch oftmals noch Probleme bereitet. [Quelle: dpa]
 
Zitat: In den Krallen des Raubtierkapitalismus

"Gerade jetzt in der Krise wird die wirtschaftliche Not von Menschen schamlos ausgenutzt, da werden Armutslöhne immer öfter zum Geschäftsmodell der Schande."
(Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske im Interview mit bild.de, nachdem bekannt wurde, dass Friseurinnen und Zimmermädchen teilweise einen Stundenlohn von gerade mal 1,50 Euro Stundenlohn erhalten.) 


 

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