brExtra - Newsletter für Betriebsräte (10/09)

BAG: Vergütung von Betriebsratstätigkeit außerhalb des Dienstplans

Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung seines Mandats außerhalb der regulären Arbeitszeit aufwendet, sind bei Vorliegen einer entsprechenden Regelung über Dienstreisen durch Freizeitgewährung auszugleichen und entsprechend zu vergüten. [BAG, Urt. v. 12.08.2009 - 7 AZR 218/08] Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" ist zulässig

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist als Arbeitskampfmittel nicht rechtswidrig, da sich der Arbeitgeber durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung zur Wehr setzen kann. [BAG, Urt. v. 22.09.2009 - 1 AZR 972/08] Komplette Nachricht lesen

BAG: Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

§ 94 Abs. 5 Satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) ordnet für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung die sinngemäße Anwendung der Vorschriften über die Anfechtung der Wahl des Personalrats an. Anders als dort gibt es aber kein eigenes Anfechtungsrecht der Gewerkschaften, weil es in SGB IX und der Wahlordnung für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung an entsprechenden Regelungen fehlt. [BAG, Beschl. v. 29.07.2009 - 7 ABR 25/08]

LAG Nürnberg: Vergrößerter Betriebsrat rechtfertigt neuerliches Beschlussverfahren mit gleichem Antrag

Die Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Zurverfügungstellung von Sachmitteln des Betriebsrats steht einem neuerlichen Beschlussverfahren mit gleichem Antrag nicht entgegen, wenn sich die Zahl der vom Betriebsrat vertretenen Filialen und der dort beschäftigten Arbeitnehmer erheblich erhöht und sich die Zahl der gewählten Betriebsratsmitglieder von 5 auf 7 geändert hat. [LAG Nürnberg, Beschl. v. 01.09.2009 - 5 TaBV 32/06]

LAG Schleswig-Holstein: Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

Eine an die Zielgruppe Betriebsratsvorsitzende, Stellvertreter und Ausschussmitglieder gerichtete Schulungsveranstaltung "Kompetent Führen - Training für Betriebsräte mit Leitungsaufgaben" ist dann als erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen, wenn der Betriebsrat darlegen kann, dass gerade das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied der dort vermittelten Kenntnisse bedarf, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann. [LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.07.2009 - 3 TaBV 13/09]

ArbG Kaiserslautern: Anforderungen an Anhörungsschreiben bei Kündigung

Enthält das Anhörungsschreiben an den Betriebsrat in Bezug auf eine ordentliche Kündigung lediglich den pauschalen Hinweis, dass die betreffende Stelle auf Grund einer Unternehmerentscheidung zu streichen sei, ist eine ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats nicht gegeben. [ArbG Kaiserslautern, Urt. v. 23.04.2009 - 7 Ca 25/09] Komplette Nachricht lesen
 
VGH Kassel: Keine Haftungsfreistellung des Betriebsrats

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion.
Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum. [VGH Kassel, Beschl. v. 03.08.2009 - 1 A 1474/09.Z]
 
Studie: Weniger Kündigungsschutz träfe die Hälfte der Entlassenen

Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung haben ergeben, dass ca. zehn Millionen Beschäftigte ohne Absicherung durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wären, wenn dieses erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gelten würde - das sind knapp 30 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Bei einer Verlängerung der individuellen Wartezeit auf zwei Jahre verlören längerfristig auch in größeren Betrieben sogar rund die Hälfte der Gekündigten den Schutz des KSchG.

Nach Einschätzung von Heide Pfarr, Professorin für Arbeitsrecht und Wissenschaftliche Direktorin des WSI, zeigt sich gerade in der Wirtschaftskrise der Wert des Arbeitsrechts. Es sei ein wichtiger gesellschaftlicher Stabilitätsfaktor, weil es den Menschen das Gefühl von Berechenbarkeit gebe. Wer aber den Kündigungsschutz einschränke, setze diese Stabilität zu Gunsten zweifelhafter beschäftigungspolitischer Effekte aufs Spiel. [PM der Hans-Böckler-Stiftung v. 08.10.2009]

Zitat: Die Wacht angesagt

"Das Wahlergebnis ist kein Votum für neue ökonomische Exzesse."

(Der neue Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, auf dem gestrigen Gewerkschaftskongress in Hannover zum Ausgang der Bundestagswahl.)


 

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