brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/09)

BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

Ein die Tarifgebundenheit beendender Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft setzt für diese besondere Mitgliedschaftsform voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Begründung die Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist. [BAG, Urt. v. 26.08.2009 - 4 AZR 294/08] Komplette Nachricht lesen

BAG: Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

Ein zwischen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft geschlossener Sanierungstarifvertrag kann nach Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht von der Gewerkschaft durch Kündigung gegenüber dieser beendet werden. [BAG, Urt. v. 26.08.2009 - 4 AZR 280/08] Komplette Nachricht lesen

BAG: Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

Arbeiter des öffentlichen Dienstes steigen in die nächst höhere Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe erst dann auf, wenn sie die nach dem TVöD erforderliche Stufenlaufzeit in vollem Umfang zurückgelegt haben. Etwas anderes gilt nur, wenn sie nach dem neuen Entgeltsystem weniger Geld erhalten würden als nach dem bisher geltenden Tarifrecht. [BAG, Urt. v. 13.08.2009 - 6 AZR 177/08] Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Gewerkschaftsbeteiligung bei Abschluss eines Zuordnungstarifvertrages

Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. [BAG, Beschl. v. 29.07.2009 - 7 ABR 27/08] Komplette Nachricht lesen

LAG München: Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit

Einzelne Betriebsratsmitglieder können vom Arbeitgeber nicht die Unterlassung der Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder wegen deren Betriebsratsamt verlangen. Es fehlt ihnen insoweit die Antragsbefugnis. [LAG München, Beschl. v. 05.02.2009 - 3 TaBV 107/08]

LAG München: Eingeschränkte Informationspflicht bei Einstellung

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Beteiligung des Betriebsrates bei einer Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG weder die im Arbeitsvertrag vereinbarte wöchentliche Regelarbeitszeit noch das darüber hinaus fest vereinbarte wöchentliche Überstundenvolumen mitteilen. [LAG München, Beschl. v. 04.03.2009 - 9 TaBV 113/08]

LAG Hannover: Mitbestimmung bei Einführung von Selbstbedienungskassen

Möchte der Betriebsrat wegen der teilweisen Einführung sog. Selbstbedienungskassen eine Einigungsstelle einrichten, so scheitert dies nicht daran, dass es ggf. an ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteilen fehlt, da diese im Rahmen des Interessenausgleichsversuchs gesetzlich unterstellt werden. [LAG Hannover, Beschl. v. 05.05.2009 - 1 TABV 28/09]
 
Studie: Arbeitszeiten der Deutschen länger

Im europäischen Vergleich arbeiten deutsche Arbeitnehmer mit am längsten, sie kommen auf durchschnittlich 41,2 Stunden pro Woche. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen EU-Studie zur Entwicklung der Arbeitszeiten im Jahr 2008.
Obwohl die von den Tarifparteien vereinbarte Wochenarbeitszeit in Deutschland im Durchschnitt aller Branchen bei 37,6 Stunden liege, seien die tatsächlichen Zeiten länger, weil viele Beschäftigte Überstunden machen müssten oder aber in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiteten.

Der Europäische Gewerkschaftsbund zeigte sich besorgt über die Entwicklung. Sie beeinträchtige das Familienleben und langfristig möglicherweise auch die Gesundheit. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit könne neue Beschäftigung nur durch gleichmäßige Verteilung der Arbeit geschaffen werden, so der stellvertretende Generalsekretär Reiner Hoffmann. [dpa v. 31.07.2009]
 
Zitat: Rückfall ins Mittelalter

"Heute schauen die Unternehmer nicht mehr ihren Beschäftigten in die Augen, sondern sie schauen auf sie herab. Und die lieben Mitarbeiter schauen wie Leibeigene scheu zu Boden."

(Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, am Mittwoch in Berlin über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten in Anbetracht großer Arbeitsplatzsorgen.)


 

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