brExtra - Newsletter für Betriebsräte (08/09)

BAG: Keine Mitbestimmung bei Besetzung der Beschwerdestelle

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle nach dem AGG errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen. [BAG, Beschl. v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Köln: Englisch als Betriebssprache ist mitbestimmungspflichtig

Eine betriebliche Regelung darüber, welche Sprache im Betrieb verwendet werden soll, betrifft in erster Linie das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und unterliegt daher der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. [LAG Köln, Beschl. v. 09.03.2009 - 5 TaBV 114/08] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Nürnberg: Keine Fahrtkostenerstattung für freigestellten Betriebsrat

Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem - auch außerhalb des § 38 BetrVG - durch Betriebsratsbeschluss dauerhaft und umfassend freigestellten Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten zu erstatten, die ihm für das Aufsuchen des Betriebsratsbüros von seinem Wohnsitz aus entstehen. [LAG Nürnberg, Beschl. v. 06.05.2009 - 4 TaBV 18/08]

LAG Hessen: Pauschalabgeltungsregelung nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wird verletzt, wenn ein Arbeitgeber nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung, die Freizeitausgleich für Mehrarbeit vorsieht, mit neu eingestellten Arbeitnehmern formularmäßig die Abgeltung etwaiger Mehrarbeit durch die Jahrespauschalvergütung vorsieht. [LAG Hessen, Beschl. v. 15.01.2009 -5 TaBV 140/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Anhörungspflicht erst nach Betriebsratskonstituierung

Im Falle der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats ist der Arbeitgeber nicht schon ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats verpflichtet, diesen zu einer Kündigung anzuhören. [LAG Düsseldorf, Urt.. v. 24.06.2009 - 12 Sa 336/09 ] Komplette Nachricht lesen
 
BVerwG: Recht auf Mitbestimmung auch bei Auslandseinsatz

Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland.
Insbesondere sind in Feldlagern, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Kommandanten vertreten. [BVerwG, Beschl. v. 22.07.2009 - 1 WB 15.08] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Düsseldorf: Unwirksamkeit der Kündigung während Betriebsübergang

Im Geltungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG hat der nach einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung während der Kündigungsfrist eintretende Betriebsübergang die (relative) Unwirksamkeit der Kündigung im Verhältnis zwischen Erwerber und Arbeitnehmer zur Folge. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 613a Abs. 4 BGB.
Der Arbeitnehmer hat damit gegen den Erwerber Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es darauf ankommt, ob "berechtigte Interessen" des Erwerbers entgegenstehen oder nicht. [LAG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08]
 
LAG Bremen: Anspruch auf Sozialplanleistung wären Freistellung in der Insolvenz

Wird ein Teil der Belegschaft bis zu einer Betriebsschließung in der Insolvenz tatsächlich weiterbeschäftigt und haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sozialplanabfindung, so darf ein Arbeitnehmer, der vom Insolvenzverwalter unter Fortzahlung der Vergütung einseitig freigestellt wird, nicht deswegen von Sozialplanleistungen ausgenommen werden. [LAG Bremen, Urt. v. 22.01.2009 - 3 Sa 153/08]

Wirtschaftswoche: OLG rügt Dortmund bei Post-Mindestlohn

Konkurrenten der Deutschen Post dürfen bei der Auftragsvergabe nicht ausgeschlossen werden, weil sie den gesetzlichen Mindestlohn für Briefträger nicht zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Verfahren gegen die Stadt Dortmund, wie die "Wirtschaftswoche" berichtet.

TNT Post hatte geklagt, nachdem die Stadt das Unternehmen Ende 2008 vom Vergabeverfahren für die Zustellung von allgemeiner Behördenpost mit der Begründung abgewiesen hatte, TNT zahle keinen Mindestlohn von 9,80 Euro. Das OLG stellte dem Bericht zufolge am 29. Juli klar, der Mindestlohn dürfe kein Vergabe-Kriterium sein.
Der von der Deutschen Post geforderte und zum Schutz gegen Lohndumping beschlossene Mindestlohn für Briefträger ist weiter umstritten. Laut Magazin will das Bundesverwaltungsgericht Ende 2009 entscheiden, ob die Mindestlohnregelung des Bundesarbeitsministeriums rechtens ist. Die OLG-Entscheidung gegen die Stadt Dortmund stelle die rechtlichen Grundlagen des Mindestlohnes in Frage und könne "richtungsweisend" sein. [dpa v. 01.08.2009]
 
Reallöhne in Deutschland 2004 bis 2008 gesunken

Trotz kräftigen Wachstums sind die Netto-Reallöhne in Deutschland von 2004 bis 2008 gesunken, so ein aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Entwicklung sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik; der zurückliegende Aufschwung sei bei den Lohnbeziehern nicht angekommen, obwohl diese heute im Durchschnitt sogar besser qualifiziert seien, schreibt DIW-Experte Karl Brenke. Als eine Ursache hierfür sieht er u.a. die nachlassende Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. [dpa v. 11.08.2009]


 

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/10)

10.06.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Unverhältnismäßige Verrechnungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung, BAG: Nicht gewerbsmäßig überlassene Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar, BAG: Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel  [mehr]

Aufgaben des Betriebsrats bei Betriebsstilllegungen (16/2010)

11.08.2010 | Allein im ersten Quartal 2010 mussten 36.000 größere und knapp 80.000 kleinere Betriebe ihre Pforten schließen. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Für die Beschäftigten geht es um die Existenz – hier sind Betriebsräte besonders gefordert.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/10)

17.02.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit, BAG: Internet für den Betriebsrat, BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]