brExtra - Newsletter für Betriebsräte (07/09)

BAG: Erweiterung der Rechte des Betriebsrats in Arbeitsvertrag

Im einzelnen Arbeitsvertrag kann nicht festgelegt werden, dass der Betriebsrat bei Kündigungen zustimmen muss. [BAG, Urt. v. 23.04.2009 - 6 AZR 263/08] Komplette Nachricht lesen

BAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

Bei einem städtischen Angestellten, der zum Überleitungsstichtag (1. Oktober 2005) vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet wurde, war bei der Bildung eines Vergleichentgelts gem. § 5 TVÜ-VKA der Ortzuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ehegatte wegen einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortzuschlagsberechtigt war; ansonsten nämlich stünden die Ehegatten finanziell besser als vor der Überleitung. Der Konstellation grundsätzlich gleich steht die Tätigkeit des Ehegatten in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas, denn die Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen der Deutschen Caritas enthalten in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Regelungen. [BAG, Urt. v. 25.06.2009 - 6 AZR 384/08]  

BAG: Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Das BAG hat die Entscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. [BAG, Beschl. v. 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A)]  Komplette Nachricht lesen

BAG: Bestand der Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach dessen Ablauf

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages gelten gemäß § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz grundsätzlich auch nach dessen Ablauf bis zu dem Zeitpunkt fort, an dem sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Darüber hinaus ist es im Einzelfall zulässig, eine "andere Abmachung", die zu einer Verschlechterung der bisherigen Bedingungen aus dem abgelaufenen Tarifvertrag ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip führen kann, in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung bereits vor Ablauf des Tarifvertrages zu treffen. Diese löst die tariflichen Bestimmungen aber nur dann ab, wenn sie vor dem bevorstehenden Ablauf eine konkrete und zeitnahe Regelung für die sich aus der Nachwirkung ergebende Situation trifft. [BAG, Urt. v. 20.05.2009 - 4 AZR 230/08 ]

LAG Frankfurt a.M.: Tarifvertrag darf kein geringeres Gehalt für jüngere Arbeitnehmer regeln

Eine tarifliche Regelung, wonach sich die Höhe der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemisst, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung auf Grund des Alters nach den §§ 1 und 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unwirksam. [LAG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Behindertenvertretung: Rechte bei Vergabe von Vorgesetztenposten

Bei der Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion, auf die sich kein schwerbehinderter Kandidat beworben hat, der aber nachgeordnet auch schwerbehinderte Mitarbeiter unterstehen, besteht kein Mitwirkungsrecht der Schwerbehindertenvertretung. [LAG Köln, Beschl. v. 08.04.2009 - 8 TaBV 113/08] Komplette Nachricht lesen

OVG Hamburg: Antrag einer Gleichstellungsbeauftragten auf vorläufigen Rechtsschutz

Der Antrag einer Gleichstellungsbeauftragten auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist auch dann zulässig, wenn damit ein zukünftiges Handeln oder Unterlassen der Dienststelle erreicht werden soll.
Dem steht nicht der Wortlaut des § 22 Abs. 3 Satz 1 Bundesgleichstellungsgesetz entgegen, wonach eine Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten durch die Dienststelle bereits erfolgt sein muss. Der Entstehungsgeschichte der Norm nach ist der Gesetzgeber nämlich davon ausgegangen, dass Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, und damit auch die zum vorläufigen Rechtsschutz, uneingeschränkt Anwendung finden sollten. [OVG Hamburg, Beschl. v. 25.05.2009 - 1 Bs 85/09]
 
Studie: Anstieg der Reallöhne im ersten Halbjahr 2009

Viele deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch die Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2009 und die niedrige Inflationsrate wieder deutlich mehr Geld in ihren Portemonnaies. Nach Angaben des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans- Böckler-Stiftung führen die Abschlüsse, in vollem Umfang angewendet, zu einem spürbaren Anstieg der Reallöhne. Berechnungen zufolge beinhalten die im ersten Halbjahr abgeschlossenen Tarifverträge Zuwächse beim Einkommen zwischen 2,5 und 3,0 Prozent. Im öffentlichen Dienst und der Energiewirtschaft liegen sie darüber, im Handel sind sie dagegen deutlich niedriger ausgefallen. Insgesamt ergab die Auswertung der Daten für rund 12 Millionen Beschäftigte in 2009 eine durchschnittliche Tarifsteigerung von 3,0 Prozent.
Mehr zu den Ergebnissen der Studie lesen Sie hier.
 
Zitat: Den Vorhang zu und alle Fragen offen?

"Stellen Sie sich vor, Sie warten zehn Jahre lang auf eine Karte, und dann fällt die Vorstellung aus."

(Die Bayreuther Festspielchefin Katharina Wagner zur Drohung der Gewerkschaft ver.di, die Eröffnungsaufführung am kommenden Samstag zu bestreiken.) 


 

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