brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/09)

BAG: Azubi-Vertreter muss seine Stelle nicht für Leiharbeiter räumen

Beantragt ein Auszubildender, der gleichzeitig Mitglied der betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, dass das Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung unbefristet verlängert wird, darf der Arbeitgeber diesen Wunsch nicht allein deshalb ablehnen, weil er die entsprechende Stelle mit einem Leiharbeiter besetzen will. [BAG, Beschl. v. 25.02.2009 - 7 ABR 61/07] Komplette Nachricht lesen

BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Hat ein gewerkschaftlich Bevollmächtigter schuldhaft die Drei-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage versäumt, so muss sich der betroffene Arbeitnehmer dieses Verschulden zurechnen lassen; eine nachträgliche Klagezulassung kommt nicht in Betracht. [BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 548/08] Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Beschränkung der Kündbarkeit in Tarifvertrag auf "wichtigen Grund"

Auch wenn sich in einem Tarifvertrag der Begriff des wichtigen Grundes nicht auf die fristlose, sondern vielmehr auf die ordentliche Kündbarkeit bezieht, gilt das allgemeine Kriterium der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung. Dementsprechend fehlt es an einem "wichtigen Grund", wenn der betreffende Arbeitnehmer an einem anderen freien Arbeitsplatz eingesetzt werden kann. [BAG, Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 879/07] Komplette Nachricht lesen  

BAG: Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht. [BAG, Urt. v. 10.03.2009 - 1 AZR 55/08]

BAG: Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat per E-Mail

Für die Mitteilung des Betriebsrats über die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer personelle Einzelmaßnahme (§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) genügt die Einhaltung der Textform im Sinne des § 126b BGB. Dessen Kriterium einer dauerhaften Abrufbarkeit der Erklärung kann bei einer E-Mail erfüllt sein. [BAG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 ABR 93/07]  

LAG Bremen: Gleichbehandlung bei Herausnahme aus Sozialplanleistungen

Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die Herausnahme einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern aus Sozialplanleistungen ist nur zulässig, wenn hierfür unter Beachtung des Zwecks eines Sozialplans gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein sachlicher Grund besteht.
Die Ablehnung eines Angebots zum Übertritt in eine sog. Transfergesellschaft stellt jedenfalls keinen sachlichen Grund für die vollständige Herausnahme aus den Sozialplanleistungen dar; es handelt sich nicht um ein zumutbares Arbeitsplatzangebot i.S. § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr.2 BetrVG. [LAG Bremen, Urt. v. 22.01.2009 - 3 Sa 153/08]

ArbG Heilbronn: Zugang zu kirchlichen Einrichtungen zwecks Mitgliederwerbung

Gewerkschaften haben, jedenfalls wenn sie im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind, keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen i. S. des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung zum Zwecke der Mitgliederwerbung. [ArbG Heilbronn, Beschl. v. 26.03.2009 - 7 Ca 28/09]  

Studie: Deutschland anfällig für Jobverlagerung

Der hohe Industrieanteil und die weite Verbreitung moderner Dienstleistungsberufe machen Deutschland anfällig für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft am 03. Juni veröffentlicht hat.

Demnach könnten theoretisch 42 Prozent aller Jobs in andere Länder verlagert werden - 11 Prozent sogar völlig problemlos. 38 Prozent aller Arbeitsplätze gelten dagegen als nicht verlagerbar. Das betrifft überwiegend die niedrigen Einkommensgruppen der Dienstleistungsbranche. Beim Rest ist eine Verlagerung zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen.
Obwohl hoch qualifizierte Arbeitnehmer der Studie zufolge genauso von einer möglichen Jobverlagerung bedroht sind wie gering qualifizierte, raten die Verfasser zu konsequenter Weiterbildung aller Beschäftigten. [dpa]
 
Zitat: Gefühlte Temperatur

"Wenn das eine Frühjahrsbelebung sein soll, ist Grönland eine Tropeninsel."
(Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am 28. Mai in einer Stellungnahme zur aktuellen Arbeitsmarktentwicklung.)


 

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