brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/09)

BAG: Mutterpflichten rechtfertigen nicht unbedingt Teilzeitarbeit

Dem Betriebsrat steht bei seiner Aufgabe, im Rahmen der Mitbestimmung auf die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu achten, ein Beurteilungsspielraum zu. [BAG, Urt. v. 16.12.2008 - 9 AZR 893/07]  Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei Überleitung in die Entgeltordnung

Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) ist der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen. [BAG, Beschl. v. 22.04.2009 - 4 ABR 14/08] Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Lebensalter und Unterhaltspflicht bei Probezeitkündigung irrelevant

Bei einer Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit muss der Arbeitgeber der Interessenvertretung - hier dem Personalrat - weder das Lebensalter noch etwaige Unterhaltspflichten des betroffenen Arbeitnehmers mitteilen, denn nach § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine zu diesem Zeitpunkt ergehende Kündigung nicht der sozialen Rechtfertigung. Die Wartezeit dient - von Missbrauchsfällen abgesehen - dazu, dem Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bilden, die nicht einer Überprüfung nach objektiven Maßstäben unterliegt. [BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 ] ]

BAG: Kündigung von Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wegen "Geheimnisverrat"

Verstößt ein Arbeitnehmervertreter, der sowohl Mitglied des Aufsichtsrats als auch Betriebsrat ist, gegen eine Verschwiegenheitspflicht, darf eine außerordentliche Kündigung nur dann erfolgen, wenn zum einen darin auch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten liegt. Zum anderen müssen die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer wiegen, dass dem Arbeitgeber jede Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. [BAG, Beschl. v. 23.10.2008 - 2 ABR 59/07] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Tendenzeigenschaft von Krankenhaus bei Eintritt in Diakonisches Werk

Ein Krankenhaus kann auch dann den Charakter einer kirchlichen Einrichtung erhalten, wenn eine Bindung an den Auftrag der Evangelischen Kirche nicht auf der formalen Mitgliedschaft im Diakonischen Werk und der inneren Organisation des Betriebes gründet, sondern auf anderen, tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Kirche. [LAG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2009 - 8 TaBV 76/08]  Komplette Nachricht lesen
 
ArbG Kaiserslautern: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl tritt nur ein, wenn gegen die allgemeinen Grundsätze der Wahlen in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass schon der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Personenwahl / Mehrheitswahl durchgeführt wurde, die für den Betrieb überhaupt nicht vorgesehen ist, obwohl Wahllisten eingereicht wurden. [ArbG Kaiserslautern, Beschl. v. 03.03.2009 - 8 BV 48/08]
 
BVerwG: Personalrat bei Beratungen der Prüfungskommission außen vor

Beim Auswahlverfahren für die Zulassung zum höheren Bundesbeamtendienst darf ein Mitglied des Personalrats nach § 80 BPersVG zwar in der mündlichen und schriftlichen Prüfung zugegen sein und gegenüber der Prüfungskommission Anregungen und Bedenken vortragen. Für ein Beteiligungsrecht an den geheimen Beratungen der Prüfungskommission findet sich allerdings weder im Personalvertretungsrecht noch im Laufbahn- und Prüfungsrecht des Bundes eine gesetzlich Grundlage. [BVerwG, Beschl. v. 25.03.2009 - BVerwG 6 P 8.08]  

Studie: Bestimmte Betriebstypen begünstigen Fehlen von Betriebsrat

Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in einem Betrieb ohne Betriebsrat. Soziologen der TU München haben jetzt auf der Basis von Fallstudien in 26 Unternehmen herausgefunden, dass bestimmte Betriebstypen diesem Umstand Vorschub leisten. Das reicht von den "prekären Dienstleistungen", wozu etwa Discounter, Reinigungsunternehmen und das Gastgewerbe zählen, über "patriarchalische Familienunternehmen" bis hin zu Unternehmen der "New Economy" und der "hochspezialisierten Industrie".
Während bei ersteren die Gründe für ein Fehlen von Betriebsräten regelmäßig auf der Arbeitgeberseite liegen, setzen in den übrigen Betriebstypen tendenziell die Beschäftigten selbst auf "informelle" Regelungen statt auf eine formale Vertretung. [Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 25.02.2009]  


Zitat: Baumeister im Plenum

"Das Europäische Parlament hat erkannt, dass ein soziales Europa nicht aus Fassaden und Holzschnittformeln besteht."

(Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am 28. April 2009 in Berlin zum Scheitern der Vermittlungsgespräche für eine neue EU-Arbeitszeit-Richtlinie im Europäischen Parlament.) 


 

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