brExtra - Newsletter für Betriebsräte (04/09)

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kindertagesstätten

Kindertagesstätten stellen nicht grundsätzlich eine Sozialeinrichtung dar, auf die sich das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats erstreckt, sondern nur im Falle einer unternehmensbezogenen Zweckbestimmung. [BAG, Beschl. v. 10.02.2009 - 1 ABR 94/07] Komplette Nachricht lesen  

LAG Hamm: Gewerkschaft "GKH" im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig

Die IG Metall ist in ihrem Begehren gescheitert, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig ist. [LAG Hamm, Beschl. v. 13.03.2009 - 10 TaBV 89/08] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Baden-Württemberg: Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

Zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben muss dem Betriebsrat grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen, das Internet als umfassende Informationsquelle zu nutzen. [LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.02.2009 - 12 TaBV 17/08]  Komplette Nachricht lesen

LAG Hannover: Gemeinschaftsbetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung möglich

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung kann ein gemeinsamer Betrieb von Verleiher und Entleiher vorliegen, wenn sich beide Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer einheitlichen Leitung verbunden haben, die Betriebsorganisation im Übrigen aber unverändert bleibt. [LAG Hannover, Beschl. v. 20.01.2009 - 13 TABV 3/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Hannover: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung

Das kollektive ersatzlose Aufheben einer bestimmten Vergütungsordnungsordnung ist eine Veränderung des bisherigen Systems, durch das die Durchsichtigkeit und Gewährleistung des innerbetrieblichen Lohngefüges gefährdet ist und deshalb ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 2 Nr. 10 BetrVG besteht. [LAG Hannover, Beschl. v. 15.12.2008 - 6 TaBV 51/08]

LAG Rheinland-Pfalz: Freistellungsanspruch wegen Teilnahme an Gewerkschaftssitzung

Der Anspruch, für die Teilnahme an einer Gewerkschaftssitzung von der Arbeit freigestellt zu werden, muss sich ausdrücklich aus einer einzelvertraglichen Vereinbarung oder aus tariflichen Vorschriften ergeben. Ansonsten kann der Arbeitnehmer nur verlangen, dass der Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung seinen entsprechenden Wunsch angemessen berücksichtigt. [LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2008 - 2 Sa 328/08] Komplette Nachricht lesen

ArbG Hamburg: Darlegungslast für Erforderlichkeit von Betriebsratstätigkeit

Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine bestimmte Betriebsratstätigkeit (z.B. der Besuch einer Schulungsveranstaltung) erforderlich war, und kommt es infolgedessen zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, muss das betreffende Betriebsratsmitglied spätestens zu diesem Zeitpunkt wenigstens stichwortartig objektiv nachvollziehbare Kriterien wie Art und Dauer der entsprechenden Tätigkeit vortragen. [ArbG Hamburg, Urt. v. 17.03.2009 - 25 Ca 73/08]
 
Zitat: Den Zahn der Zeit ziehen

"Die langsame Erosion eines schützenden Walls durch Wind und Wetter nimmt man kaum wahr. Wo man ihn - auch gegen Widerstände - neu aufschütten muss, da wird einem erst bewusst, wie wichtig er ist."

(Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am 20. März in Berlin auf dem Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht über die Notwendigkeit, Arbeitnehmerrechte europaweit zu sichern und dadurch Globalisierungsmissbrauch von Unternehmen einzudämmen.)  


 

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/10)

10.06.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Unverhältnismäßige Verrechnungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung, BAG: Nicht gewerbsmäßig überlassene Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar, BAG: Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel  [mehr]

Aufgaben des Betriebsrats bei Betriebsstilllegungen (16/2010)

11.08.2010 | Allein im ersten Quartal 2010 mussten 36.000 größere und knapp 80.000 kleinere Betriebe ihre Pforten schließen. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Für die Beschäftigten geht es um die Existenz – hier sind Betriebsräte besonders gefordert.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/10)

17.02.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit, BAG: Internet für den Betriebsrat, BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]