brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/09)

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeiterhöhung

Erhöht der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich, so liegt eine personelle Einzelmaßnahme in Form der Einstellung vor. Diese bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. [BAG, Beschl. v. 09.12.2008 - 1 ABR 74/07] Komplette Nachricht lesen

BAG: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats

Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann auch dann in eine wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Personalrat der außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat. [BAG, Urt. v. 23.10.2008 - 2 AZR 388/07] Komplette Nachricht lesen

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung

Der Arbeitgeber kann seine Beschäftigten formell zu Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, ohne dabei den Betriebsrat beteiligen zu müssen. Dessen Mitbestimmungsrecht bezieht sich nur auf die betriebliche Ordnung, nicht aber auf das Arbeitsverhalten. [BAG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07]  

LAG Rheinland-Pfalz: Ermessensentscheidung bei Altersteilzeit

Die Entscheidung, ein Vollzeit- in ein Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis umzuwandeln, liegt grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers und muss dem Erfordernis der Billigkeit genügen. [LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2008 - 10 Sa 421/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelteinstufung durch Tarifvertrag

Die Zuordnung von Arbeitnehmern in die Entgeltgruppen des ERA-Tarifvertrages erfolgt durch abstrakte Einstufung der Arbeitsaufgabe. Dafür bedarf es keiner Zustimmung des Betriebsrates. [LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08] Komplette Nachricht lesen

ArbG Hamburg: Berechnung der Frist bei Betriebratsanhörung

Die 3-Tage-Frist, innerhalb der sich der Betriebsrat zu einer außerordentlichen Kündigung äußern kann (§ 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG), beginnt gem. § 187 BGB mit Ablauf des Tages, an dem das Anhörungsschreiben beim Betriebsrat eingeht. Sie endet gem. § 188 BGB mit Ablauf des dritten Tages. Wird die Kündigung bereits an diesem Tag ausgesprochen, ist sie unwirksam. [ArbG Hamburg, Urt. v. 12.12.2008 - 27 Ca 344/08]  
 
ArbG Dresden: Kündigung von Ersatzbetriebsratsmitglied

Ein Ersatzbetriebsratsmitglied genießt auch dann den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, wenn es an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hat, obwohl objektiv kein Vertretungsfall (§ 25 Abs. 1 BetrVG) gegeben war, und es davon keine Kenntnis hatte. [ArbG Dresden, Urt. v. 30.10.2008 - 12 Ca 1241/08]  
 
Aus der Politik: Neue Impulse für Gleichbehandlung behinderter Menschen

Ende März tritt die sog. UN-Behindertenkonvention in Deutschland in Kraft. Es handelt sich dabei um das weltweit erste Menschenrechtsabkommen über die Rechte behinderter Menschen. Die Bundesregierung erhofft sich davon neue Impulse für die Förderung der gesellschaftlichen Gleichbehandlung von Behinderten.

Eine aktuelle Studie des DGB hatte ergeben, dass die Erwerbsquote behinderter Menschen mit gerade einmal 50 Prozent deutlich unter der nicht behinderter (76 Prozent) liegt, und die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe erstmals seit Jahren wieder angestiegen ist, im Januar sogar um 6,3 Prozent. Vor allem Schwerbehinderte müssen trotz besonderen Kündigungsschutzes mit Entlassungen rechnen. Sie sind zudem häufiger langzeitarbeitslos und beziehen überdurchschnittlich oft Arbeitslosengeld II.

[PM Bundesministerium für Arbeit und Soziales]
 
Zitat: Stich die Buben!

"Frauen sind ein Trumpf."
(EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla am 3. März über Frauen in Führungspositionen)


 

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/10)

10.06.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Unverhältnismäßige Verrechnungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung, BAG: Nicht gewerbsmäßig überlassene Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar, BAG: Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel  [mehr]

Aufgaben des Betriebsrats bei Betriebsstilllegungen (16/2010)

11.08.2010 | Allein im ersten Quartal 2010 mussten 36.000 größere und knapp 80.000 kleinere Betriebe ihre Pforten schließen. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Für die Beschäftigten geht es um die Existenz – hier sind Betriebsräte besonders gefordert.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/10)

17.02.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit, BAG: Internet für den Betriebsrat, BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]