BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeiterhöhung

Erhöht der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich, so liegt eine personelle Einzelmaßnahme in Form der Einstellung vor. Diese bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. [BAG, Beschl. v. 09.12.2008 - 1 ABR 74/07] Komplette Nachricht lesen

BAG: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats

Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann auch dann in eine wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Personalrat der außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat. [BAG, Urt. v. 23.10.2008 - 2 AZR 388/07] Komplette Nachricht lesen

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung

Der Arbeitgeber kann seine Beschäftigten formell zu Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, ohne dabei den Betriebsrat beteiligen zu müssen. Dessen Mitbestimmungsrecht bezieht sich nur auf die betriebliche Ordnung, nicht aber auf das Arbeitsverhalten. [BAG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07]  

LAG Rheinland-Pfalz: Ermessensentscheidung bei Altersteilzeit

Die Entscheidung, ein Vollzeit- in ein Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis umzuwandeln, liegt grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers und muss dem Erfordernis der Billigkeit genügen. [LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2008 - 10 Sa 421/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelteinstufung durch Tarifvertrag

Die Zuordnung von Arbeitnehmern in die Entgeltgruppen des ERA-Tarifvertrages erfolgt durch abstrakte Einstufung der Arbeitsaufgabe. Dafür bedarf es keiner Zustimmung des Betriebsrates. [LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08] Komplette Nachricht lesen

ArbG Hamburg: Berechnung der Frist bei Betriebratsanhörung

Die 3-Tage-Frist, innerhalb der sich der Betriebsrat zu einer außerordentlichen Kündigung äußern kann (§ 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG), beginnt gem. § 187 BGB mit Ablauf des Tages, an dem das Anhörungsschreiben beim Betriebsrat eingeht. Sie endet gem. § 188 BGB mit Ablauf des dritten Tages. Wird die Kündigung bereits an diesem Tag ausgesprochen, ist sie unwirksam. [ArbG Hamburg, Urt. v. 12.12.2008 - 27 Ca 344/08]  
 
ArbG Dresden: Kündigung von Ersatzbetriebsratsmitglied

Ein Ersatzbetriebsratsmitglied genießt auch dann den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, wenn es an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hat, obwohl objektiv kein Vertretungsfall (§ 25 Abs. 1 BetrVG) gegeben war, und es davon keine Kenntnis hatte. [ArbG Dresden, Urt. v. 30.10.2008 - 12 Ca 1241/08]  
 
Aus der Politik: Neue Impulse für Gleichbehandlung behinderter Menschen

Ende März tritt die sog. UN-Behindertenkonvention in Deutschland in Kraft. Es handelt sich dabei um das weltweit erste Menschenrechtsabkommen über die Rechte behinderter Menschen. Die Bundesregierung erhofft sich davon neue Impulse für die Förderung der gesellschaftlichen Gleichbehandlung von Behinderten.

Eine aktuelle Studie des DGB hatte ergeben, dass die Erwerbsquote behinderter Menschen mit gerade einmal 50 Prozent deutlich unter der nicht behinderter (76 Prozent) liegt, und die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe erstmals seit Jahren wieder angestiegen ist, im Januar sogar um 6,3 Prozent. Vor allem Schwerbehinderte müssen trotz besonderen Kündigungsschutzes mit Entlassungen rechnen. Sie sind zudem häufiger langzeitarbeitslos und beziehen überdurchschnittlich oft Arbeitslosengeld II.

[PM Bundesministerium für Arbeit und Soziales]
 
Zitat: Stich die Buben!

"Frauen sind ein Trumpf."
(EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla am 3. März über Frauen in Führungspositionen)