brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/09)

LAG Nürnberg: Kinderbetreuungskosten des Betriebsrats erstattungsfähig?

Kinderbetreuungskosten sind jedenfalls dann nicht erforderlich und damit nicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG einem Betriebsratsmitglied zu erstatten, wenn die Kinderbetreuung von einer anderen im Haushalt lebenden Person hätte übernommen werden können.
Für die Frage der Betreuungsmöglichkeit kommt es auf die objektive Fähigkeit einer im Haushalt lebenden Person an und nicht auf das Interesse dieser Person, ihre Zeit frei gestalten zu können. Die Ablehnung, die Kinderbetreuung zu übernehmen, ist nur beachtlich, wenn für diese Entscheidung ein sachlicher Grund vorliegt. [LAG Nürnberg, Beschl. v. 27.11.2008 - 5 TaBV 79/07] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Beförderung bei Betriebsteilschließung

Anlässlich der Schließung einer Betriebsabteilung ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein davon betroffenes Betriebsratsmitglied auf einen höherwertigen Arbeitsplatz in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen.
Die Übernahmeverpflichtung aus § 15 Abs. 5 KSchG umfasst nur den Anspruch auf einen gleich- oder sogar geringwertigeren Arbeitsplatz, da Betriebsräte sonst gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern in unzulässiger Weise in ihrer beruflichen Entwicklung begünstigt würden. [LAG Hamm, Urt. v. 13.06.2008 - 13 Sa 244/08]

LAG Hannover: Mitbestimmung des Personalrats bei ordentlicher Kündigung

Fehler in der Beschlussfassung des Personalrates berühren grundsätzlich nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. [LAG Hannover, Urt. v. 18.11.2008 - 13 SA 912/08] Komplette Nachricht lesen

ArbG Hamburg: Anspruch auf volle Funktionszulage

Funktionszulagen stehen bei nur teilweiser Tätigkeit auf der Stelle, für die die Funktionszulage gezahlt wird, dem betreffenden Arbeitnehmer auch nur im dem Zeitanteil entsprechenden Umfang zu. [ArbG Hamburg, Beschl. v. 04.12.2008 - 2 Ca 244/08]

ArbG Bonn: Betriebsratssitzung während Erholungsurlaub

Nimmt ein Betriebsrat während seines Erholungsurlaubs an Betriebsratssitzungen teil, hat er keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die entsprechend aufgewendete Zeit. [ArbG Bonn, Urt. v. 06.11.2008 - 3 Ca 1643/08] Komplette Nachricht lesen

SG Heilbronn: Tarifvertragliche Regelung zur Insolvenzgeldhöhe

Eine firmentarifvertragliche Regelung, die die Höhe des Insolvenzgeldes beeinflusst, verstößt nicht gegen § 138 BGB, wenn Inhalt, Zweck und Beweggrund der Regelung nicht darauf angelegt waren, die Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers zu Lasten der Insolvenzkasse zu regeln. [SG Heilbronn, Entsch. v. 26.08.2008 - S 5 AL 2687/07]

ArbG Hamburg: Kenntnis von einer Abmahnung bei Betriebsratsanhörung

Es liegt keine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG vor, wenn der Betriebsrat in der Anhörung nicht über eine für die geplante Kündigung eine Rolle spielende Abmahnung informiert wird. [ArbG Hamburg, Urt v. 07.11.2008 - 27 Ca 253/08]

Studie: Mitbestimmung rechnet sich für Unternehmen

Eine aktuelle Studie der Universität Jena hat ergeben, dass es sich positiv auf die Produktivität und Profitabilität eines Unternehmens auswirkt, wenn dieses die Zahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf 50 Prozent aufstockt. Dies gilt jedenfalls für Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten, denen seit 1976 das Mitbestimmungsgesetz die Zusammensetzung des Aufsichtsrats vorschreibt.

Zu Grunde gelegt wurden Unternehmensdaten wie etwa die Zahl der Mitarbeiter, der Kapitaleinsatz, der Schuldenstand, der Gewinn sowie die Wertschöpfung von den Jahren 1970 bis 1976 und (nach Einführung des Gesetzes) 1976 bis 2000.
Zusätzlich untersucht wurde der Langzeiteffekt von mehr Mitbestimmung anhand des Trends von Produktivität und Profitabilität zwischen den Jahren 1980 und 2000. Das Ergebnis: Den betroffenen Kapitalgesellschaften entstanden keine Nachteile; vielmehr schien die Profitabilität sogar noch zuzunehmen. [Böckler Impuls Ausgabe: 17/2008]

Zitat: Notleidende Geldbörsen

"Was die Arbeitnehmer jetzt brauchen, ist ein Rettungsschirm für die Portemonnaies."

(Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am 14. Februar in Potsdam nach der Vertagung der Tarifrunde für die Länder unter Anspielung auf milliardenschwere Bankenrettungspakete.)


 

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