brExtra - Newsletter für Betriebsräte (01/09)

BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail zulässig

Gewerkschaften habe ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht, Arbeitnehmer durch E-Mail-Werbung anzusprechen, solange dies nicht zu Betriebsablaufstörungen oder spürbaren wirtschaftlichen Belastungen führt. [BAG, Urt. v. 20. 01.2009 - 1 AZR 515/08] Komplette Nachricht lesen

BAG: Mitbestimmung bei Versorgungszusagen

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkungen schließen den Widerruf einer Versorgungszusage nicht aus. [BAG, Urt. v. 09.12.2008 - 3 AZR 384/07] Komplette Nachricht lesen
 
BAG: Schriftform bei Betriebsratserklärungen

Durch eine Mitteilung in Textform, die nicht notwendigerweise unterschrieben sein muss, ist das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 S.1 BetrVG (Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen) erfüllt. [BAG, Beschl. v. 09.12.2008 - 1 ABR 79/07] Komplette Nachricht lesen
 
LAG Frankfurt/M.: Anforderung an Betriebsratsanhörung bei fristloser Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung erfordert eine genaue und umfassende Information des Betriebsrates, die sich auch auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Kündigungstatsachen erstreckten muss. [LAG Frankfurt/Main, Beschl. v. 28.09.2008 - 20 TaBV 244/07]
 
LAG Baden-Württemberg: Ungekündigte Betriebsvereinbarung schließt Anrufen der Einigungsstelle aus

Besteht über einen Regelungsgegenstand eine ungekündigte Betriebsvereinbarung (hier: Dienstpläne), so ist eine Einigungsstelle über den Regelungsgegenstand offensichtlich unzuständig im Sinne des § 98 Abs. 1 S.2 ArbGG.
§ 87 Abs. 2 S.1 BetrVG setzt eine fehlende Einigung voraus, die bei wirksamer Betriebsvereinbarung nicht gegeben ist. [Beschl. v. 18.11.2008 - 9 TaBV 6/08]
 
OVG Berlin: Mindestlohnverordnung ist rechtswidrig

Die auf Grundlage des Entsendegesetzes erlassene Mindestlohn-Verordnung (Mindestlohn-VO) verstößt gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 80 Abs. 1 S.1 GG und ist daher rechtswidrig. [OVG Berlin, Urt. v. 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08] Komplette Nachricht lesen

ArbG Berlin: Günstigere Sonderzuwendung nach Arbeitsvertrag geht TV vor

Besteht laut Individualarbeitsvertrag Anspruch auf eine Sonderzuwendung, die mit dem Arbeitsentgelt des Monats November fällig ist und 100 Prozent der für den Monat Oktober gezahlten Grundvergütung beträgt, so geht diese Regelung nach dem Günstigkeitsprinzip einer tarifvertraglichen Regelung vor, wonach ein Anspruch auf eine Sonderzuwendung in Höhe von 82 Prozent des Septembergehaltes besteht.
Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag zeitlich nach der Individualvereinbarung abgeschlossen wurde. [ArbG Berlin, Urt. v. 17.07.2008 - 63 Ca 7611/08]

Kompetenz in Konflikten

Aus der Politik: EU-Arbeitsminister einigen sich auf neue Betriebsräte-Richtlinie
Europäische Betriebsräte bekommen mehr Rechte. Die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten einigten sich am 17. Dezember in Brüssel auf eine Neufassung des Richtlinie für Arbeitnehmervertreter in grenzüberschreitend tätigen Konzernen. Von dieser Neuregelung sollen EU-weit rund 15 Millionen Beschäftigte betroffen sein, so der Ratsvorsitzende und französische Ressortchef Xavier Bertrand.

Abläufe wie bei Nokia oder Airbus seien "damit so nicht mehr möglich", erläuterte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Europäische Betriebsräte müssten künftig frühzeitig an geplanten Entscheidungen der Unternehmensleitungen beteiligt und nach ihrer Meinung gefragt werden. Dies war einer der Kernpunkte, auf den sich die Sozialpartner im Sommer geeinigt hatten. Sie hatten damit den Weg für das neue EU-Gesetz geebnet. [dpa]

Zitat: Bis der Tod uns scheidet

"Die Satzung der IG Metall ist nicht in der Lage, den Tod zu verbieten."

(Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber am 16. Januar in Frankfurt zur Mitgliederentwicklung seiner Organisation.) 


 

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