Aus dem Inhalt: BAG: Anspruch auf Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung, LAG Schleswig-Holstein: Missbrauch von Leiharbeit im Konzern, ArbG Berlin: Mitbestimmung nach gerichtlichem Befristungsvergleich [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Kürzung der Sozialplanabfindung rentennaher Arbeitnehmer, BAG: Wegfall des Ortszuschlags für mit Beamtin verheirateten Arbeitnehmer, LAG-Baden-Württemberg: Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Beweisverwertung bei Missachtung von Betriebsratsrechten, LAG Berlin-Brandenburg: "Flash-Mob"-Aktionen sind im Arbeitskampf erlaubt, LAG Baden-Württemberg: Zustimmungsverweigerung per E-Mail [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, BAG: Keine Freistellung für Gewerkschaftssitzungen, LAG Düsseldorf: Einigungsstellenspruch zur Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Kein Anspruch auf Durchführung einer speziellen Gefährdungsbeurteilung, BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zusage von Sonderzahlungen, BAG: Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Gesetzlicher Teilzeitanspruch contra Betriebsvereinbarung, BAG: Auflösung einer Tarifkonkurrenz, BAG: Stellungnahme des Betriebsrats bei verfrühter Kündigung [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Kurzfristiger Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft, BAG: Kein Ausschluss tariflicher Sonderzuwendungen durch Blitzaustritt, BAG: Rechtsprechungsänderung - Urlaubsabgeltung auch bei weiterer Elternzeit [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Tarifvertragsparteien müssen Kündigungsfristen nicht staffeln, BAG: Betriebsratsanhörung bei mehrfacher Kündigung, BAG: Kein Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche [mehr]
Aus dem Inhalt: EuGH: Tariftreue-Klauseln verstoßen gegen EU-Recht, LAG Düsseldorf: Keine Mitbestimmung bei Absenkung der Eingangsvergütung, LAG Hamm: Ermessen der Einigungsstelle zur Einführung von Gleitzeit [mehr]
LAG Hessen: Anspruch auf AGG-Schulung auch ohne konkreten Anlass, LAG Hessen: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat, ArbG Kaiserslautern: Fortzahlung der Vergütung bei Betriebsratsseminar [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Kein doppeltes Wahlrecht zugewiesener Beamter der Post, BAG: Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder, BAG: Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern [mehr]
Aus dem Inhalt: LAG Hessen: Schadensersatz für Betriebsrat wegen weniger Zuschlägen, LAG Schleswig: Regelungskompetenz der Einigungsstelle bei Raucherpause, LAG Düsseldorf: Verspäteter Versand der Tagesordnung [mehr]
12.04.2006 | Häufig ist die Teilnahme an Schulungen und deren Kostentragung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig. Zwar erkennt das Betriebsverfassungsgesetz die Notwendigkeit der Weiterbildung an. An welchen Schulungen teilgenommen werden kann, in welchem zeitlichen Umfang dies geschieht und wer diese bezahlen muss, ist aber nicht ausdrücklich geregelt. [mehr]
19.11.2008 | Haben Sie es übersehen? Dann ist Ihnen in der Gesetzesflut fast eine Erweiterung der Unterrichtungsrechte für Betriebsräte entgangen – und damit eine interessante neue Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Zukunft Ihres Betriebes. [mehr]
16.01.2008 | Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Gemäß diesem bekannten Sprichwort versuchen Arbeitgeber gerne, den Betriebsrat zum Stillschweigen zu verpflichten und berufen sich dabei auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Aber längst nicht alle Informationen, die laut Arbeitgeber geheimhaltungsbedürftig sind, verdienen diese Bezeichnung. [mehr]
22.01.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail zulässig, BAG: Mitbestimmung bei Versorgungszusagen, BAG: Schriftform bei Betriebsratserklärungen [mehr]
19.03.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeiterhöhung, BAG: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats, BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung [mehr]
09.02.2012 | Die einschlägige Regelung im "Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer" ist verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt. [mehr]
09.02.2012 | Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements muss der Betriebsrat den betroffenen Personenkreis kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen. [mehr]
04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt. [mehr]
29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen. [mehr]
29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). [mehr]
20.10.2011 | Die Betriebsräte des Flugzeugbauers Airbus Operations GmbH aus Hamburg haben in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2011" in Gold erhalten. [mehr]
26.10.2011 | Voller Einsatz für die Interessen der Belegschaft und innovative Ideen zeichnen einen guten Betriebsrat aus. Die Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" hat den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2011" verliehen. [mehr]
16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. [mehr]
14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen. [mehr]
Weitere Informationen finden Sie unter
Wurll & Klein: 7 Arbeitsrechtler für Kollektiv- und Individualarbeitsrecht.
