brExtra - Newsletter für Betriebsräte (12/08)

BAG: Anspruch auf Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

Bei generellen Lohnerhöhungen verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz die sachfremde Schlechterstellung. Dies gilt nicht nur für einen Betrieb, sondern unternehmensweit. Unterschiedlich ausgestaltete Mitbestimmungsrechte sind kein zulässiger Differenzierungsgrund. [BAG, Urt. v. 03.12.2008 - 5 AZR 74/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Missbrauch von Leiharbeit im Konzern

Gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, die alleine dazu dienen, das Gleichbehandlungsgebot des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu umgehen, berechtigen den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung zu Einstellungen nach § 99 Abs. 2 BetrVG.[LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.08.2008 - 3 TaBV 12/08] Komplette Nachricht lesen

ArbG Berlin: Mitbestimmung nach gerichtlichem Befristungsvergleich

Schließen die Arbeitsvertragsparteien einen gerichtlichen Befristungsvergleich, befreit dies den Arbeitgeber nicht davon, die mit der Befristung verbundenen betrieblichen Mitbestimmungsrechte des Personalrats zu wahren.

Die weitere Befristung eines befristeten Arbeitsvertrages ist eine Einstellung im mitbestimmungsrechtlichen Sinn. Ein Mitbestimmungsrecht nur bezüglich einer Einstellung betrifft im Fall einer weiteren Befristung nur die darin liegende Einstellung, nicht auch die damit verbundene Befristungsabrede. [ArbG Berlin, Urt. v. 15.10.2008 - 56 Ca 14872/08]

LAG München: Ausgleich für Dienstreisen des Betriebsrats

Ein Betriebsrat kann einen Ausgleich für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit als Betriebsrat für Dienstreisen aufwendet, (nur) in dem Rahmen verlangen, wie er auch anderen Arbeitnehmern zusteht. [LAG München, Urt. v. 25.09.2008 - 4 Sa 347/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Gerichtliche Nachprüfung des Wahlverhaltens

Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung. [LAG Hamm, Beschl. v. 19.09.2008 - 10 TaBV 53/08]  

LAG Hessen: Gewerkschaftswerbung mittels betrieblichem E-Mail-Postfach

Eine Gewerkschaft ist zumindest dann nicht berechtigt, die von einem Arbeitgeber eingerichteten und ausschließlich für betriebliche Zwecke bestimmten E-Mail-Postfächer der Arbeitnehmer für eine massenhafte und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführte Werbe- und Informationsmaßnahme per E-Mail zu nutzen, wenn - die E-Mail-Adressen unter Verstoß gegen das BDSG genutzt wurden, und/oder - auch solche Arbeitnehmer eine E-Mail erhalten, mit deren Einverständnis für den Empfang nicht gerechnet werden kann und die die E-Mail lesen müssen, um für die Zukunft aus dem Verteiler der Gewerkschaft genommen zu werden. [LAG Hessen, Urt. v. 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07]

ArbG Köln: GNBZ ist keine Gewerkschaft

Der von der "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) abgeschlossene Tarifvertrag mit Mindestlöhnen zwischen 6,50 und 7,50 Euro ist unwirksam. Die GNBZ erfüllt nicht die Voraussetzungen, die an das Bestehen einer Gewerkschaft geknüpft sind.[ArbG Köln, Urt. v. 30.10.2008 - 14 BV 324/08]

BDA: Arbeitgeber sehen in mehr Aufstockern «gute Nachricht»

Die Arbeitgeber sehen in der wachsenden Zahl der Aufstocker nichts Bedenkliches. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mitteilte, sei es "eine gute Nachricht, dass gerade auch Menschen, die oftmals lange arbeitslos waren, vermehrt den Weg in den ersten Arbeitsmarkt schaffen". Bei jenen, deren Verdienst nicht zum Unterhalt ausreiche, sichere die Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II den Unterhalt der Familie. Die Zahlen seien kein Beleg für unangemessene Entlohnung.
Der durchschnittliche Stundenlohn von Aufstockern liegt laut BDA bei 10,50 Euro. [dpa v. 04.12.2008]

Zitat: Tanzpartner gesucht!

"Alleine Tango tanzen kann man nicht."

(Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser am 22. Oktober in Berlin über das "Nein" der IG Metall zum Vorschlag für beschleunigte Tarifverhandlungen auf Bundesebene.) 


 

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