brExtra - Newsletter für Betriebsräte (11/08)

BAG: Kürzung der Sozialplanabfindung rentennaher Arbeitnehmer

In Sozialplänen vorgesehen Abfindungsansprüche können für Arbeitnehmer, die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringer ausfallen. [BAG, Urt. v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07] [mehr]

BAG: Wegfall des Ortszuschlags für mit Beamtin verheirateten Arbeitnehmer

Die Ermittlung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) verstößt nicht gegen Art. 3 und 6 GG. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, bei der Bildung des Vergleichsentgelts zur Sicherung des Besitzstands den Ortszuschlag zu berücksichtigen. [BAG, Urt. v. 30.10.2008 - 6 AZR 682/07] [mehr]

LAG-Baden-Württemberg: Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Die Entgegennahme von "Trinkgeld" alleine rechtfertigt die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden nicht. Abzustellen ist maßgeblich auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere die langjährige Betriebszugehörigkeit des Betriebsratsvorsitzenden und die Kenntnis einiger Vorgesetzter von der Entgegennahme von Trinkgeld.[LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2008 - 18 TaBV 2/08] [mehr]

LAG Baden-Württemberg: Unwirksamkeit einer Erklärung per E-Mail

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme, muss er dies dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen (§ 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG). Eine Zustimmungsverweigerung per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis jedenfalls dann nicht, wenn die elektronische Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126a BGB übermittelt wird. [LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2008 - 5 TaBV 8/07]

LAG Nürnberg: Telefonagentin ist keine Handelsvertreterin

Für die Einordnung eines Beschäftigungverhältnisses als Arbeitsvertrag oder Handelsvertretung kommt es auf den Willen der Parteien und die praktische Durchführung des Vertrages an.
Auch wenn die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und ihre Arbeitszeit bestimmen kann, sowie kein Arbeitsplan und keine Mindestarbeitszeit für sie gilt, so ist sie doch als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, Lohnfortzahlung gewährt und "das Arbeitsverhältnis" gekündigt wird. Dann gehen offensichtlich beide Parteien von einem Arbeitsvertrag und nicht von einer Handelsvertretung aus. [LAG Nürnberg, Urt. v. 22.10.2008 - 7 Ta 191/08]

LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Internetzugang für Betriebsrat

Zu der für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik gehört auch der Zugang zum Internet. Es ist unerheblich, ob der Betriebsrat Informationen aus dem Internet für gerade anstehende Fragestellungen benötigt; der Betriebsrat muss sich vielmehr stets aus dem Internet informieren können. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.07.2008 – 17 TaBV 607/08] [mehr]

LAG-Berlin: Vergütungsanspruch einer Nachtwache nach ETV als Wächter

Eine auf Honorarbasis eingestellte Nachtwache hat bei Geltung eines Entgelttarifvertrages und fehlender einzelvertraglicher Absprache Anspruch auf ungekürzte tarifgerechte Bezahlung. Der ETV ist daher uneingeschränkt nach Maßgabe der Entgeltgruppe 1 mit Nachtzulagen und Weihnachtsgratifikation anzuwenden. [LAG Berlin, Urt. v. 21.05.2008 – 21 Sa 2060/07 und 21 Sa 2120/07] [mehr]

ArbG Berlin: Mangelhafte Anhörung des Betriebsrates bei Fehlinformation mit falscher Schlussfolgerung

Der Kläger war in einer Buchhandlung mehrfach mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Für Dezember 2006 und Januar 2007 wurde eine Arbeitszeit von 37,5 Stunden vereinbart, worüber der Kläger eine Arbeitsbescheinigung erbat. Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat über eine geplante Kündigung und teilte mit, dass "die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht mehr als 35 Stunden" betrug. Der Kläger habe eine Bescheinigung von 37,5 Stunden im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nur zu seinem persönlichen Vorteil erhalten wollen.

Das Gericht gab der Kündigungsschutzklage statt.

Die Kündigung ist unwirksam, da sie ohne Anhörung im Sinne von § 102 Abs.1 S. 1, 2 BetrVG ausgesprochen wurde. Die Anhörung weist einen schwerwiegenden inhaltlichen Mangel auf, da aufgrund bewusst selektiver Wahrnehmung falsche Schlüsse gezogen werden. Die Beklagte stellt den Kläger als Betrüger zum Nachteil des Arbeitsamtes dar. Die Unterrichtung bleibt auch dann unwirksam, wenn der Betriebsrat im Benehmen im den Arbeitnehmer den wahren Sachverhalt selbst ermittelt. [ArbG Berlin, Urt. v. 05.12.2007 – 30 Ca 9996/07]


 

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