brExtra - Newsletter für Betriebsräte (10/08)

BAG: Beweisverwertung bei Missachtung von Betriebsratsrechten

Wird bei einer mitbestimmungswidrigen Personalkontrolle eine Straftat aufgedeckt, so hindert der Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte die Verwertung der Information nicht [BAG, Urt. v. 13.12.2007 – 2 AZR 537/06] [mehr]

LAG Berlin-Brandenburg: "Flash-Mob"-Aktionen sind im Arbeitskampf erlaubt

Blockade-Aktionen, bei denen im Tarifstreit in bestreikten Geschäften viele Personen gleichzeitig Pfennigartikel kaufen oder gefüllte Einkaufswagen stehen lassen, sind zulässig. Solche "Flash-Mob"-Aktionen sind durch die freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt. [LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.09.2008 - 5 Sa 967/08] [mehr]

LAG Baden-Württemberg: Zustimmungsverweigerung per E-Mail

Die Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrates gegen eine personelle Maßnahme entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot aus § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wenn diese in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126a BGB übermittelt wird. [LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2008 - 5 TaBV 8/07]

LAG Düsseldorf: Schriftformerfordernis der Wahlvorschläge

Die gemäß § 29 S. 1 WODrittelbG für die Wahl der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat einzureichenden Wahlvorschläge sowie die Einverständniserklärungen und die dazu gehörigen Stützunterschriften müssen dem Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB entsprechen. [LAG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2007 - 11 TaBV 68/07]

LAG Köln: Arbeitgeber muss Betriebsratsschulung über Strafvorschriften zahlen

Die Strafrechtsvorschriften der Betriebsverfassung gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. Deshalb kann eine darauf bezogene Schulung jedenfalls in größeren Unternehmen als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates angesehen werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen hat. [LAG Köln, Beschl. v. 21.01.2008 - 14 TaBV 44/07 (rkr.) [mehr]

ArbG Hamburg: Erforderlichkeit eines EDV-Basisseminars

Die bloße Tatsache, dass ein Betriebsratsmitglied in der Lage ist, im Programm Word Texte zu schreiben bzw. E-Mails im Programm Outlook, lässt noch nicht auf die Nichterforderlichkeit einer Betriebsratsschulung "EDV-Basisseminar für (Wieder-)Einsteiger" mit Schwerpunkt Word und Outlook schließen. Wenn das Betriebsratsmitglied in eben dieser Eigenschaft als Betriebsratsmitglied mit den angeführten Programmen arbeiten muss, ist die Teilnahme vielmehr erforderlich. [ArbG Hamburg, Beschl. v. 05.08.2008 – 9 BV 3/08]

Zitat: Kapitalismusimport

"Die Regierung (Gerhard) Schröder hat den angloamerikanischen Kapitalismus gewissermaßen nach Deutschland importiert und der Deformation der sozialen Marktwirtschaft den Weg bereitet."
(Michael Sommer, Chef des DGB, gegenüber dem "Tagesspiegel" zur aktuellen Finanzkrise).

Studie: Nur noch jeder Zweite unterliegt Flächentarifvertrag

Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verlieren geltende Flächentarifverträge für ganze Branchen immer mehr an Bedeutung. Im Jahr 2007 haben solche Tarifverträge nur noch für 52 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft gegolten (1996 noch 66 Prozent). In Ostdeutschland ging der Anteil von 48 Prozent auf 33 Prozent zurück. Die Erosion der Flächentarifverträge ist zumindest im Westen bislang nicht gestoppt.

Ohne Tarifbindung heißt dabei aber nicht ohne Tarif-Einfluss, wie die Arbeitsmarktforscher betonen. In Westdeutschland orientieren sich rund ein Viertel aller Betriebe an einem Flächentarifvertrag, wobei allerdings nicht alle Aspekte des Flächentarifvertrages erfasst werden. [dpa v. 08.10.2008]

Studie: In absehbarer Zeit kein Arbeitskräftemangel

Die zunehmende Erwerbsbeteiligung kompensiert laut Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin den demografischen Effekt. Das Angebot an Arbeitskräften wird trotz des demographischen Wandels bis zum Jahr 2025 weitgehend konstant bleiben. Ursache dafür ist vor allem die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen. Das Arbeitskräftepotential wird eher zunehmen.

Flexiblere Arbeitsmarktregeln können eine höhere Erwerbsbeteiligung von Älteren in Deutschland ermöglichen. Betont wird auch die Notwendigkeit, dass Betriebe sich auf alternde Belegschaften einstellen, mehr in die Weiterbildung Älterer investieren und eine gezielte Gesundheitsförderung anbieten. [DIW Berlin]


 

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