brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/08)

EuGH: Diskriminierung wegen Betreuung eines behinderten Kindes

Erfährt ein Arbeitnehmer, der selbst nicht behindert ist, aber Pflegeleistungen für sein behindertes Kind erbringt, aufgrund dieser Situation eine Benachteiligung durch den Arbeitgeber, so verstößt diese Behandlung gegen das - in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene - Diskriminierungsverbot. [EuGH, Urt. v. 17.07.2008 - C-303/06] [mehr]

BAG: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Haben die Vertragsparteien aufgrund witterungsbedingten Arbeitsausfalls die Zahlung eines Festlohns lediglich für die Zeit von März bis November vereinbart, so liegt hierin weder eine Befristung noch eine wirksame Vereinbarung von Abrufarbeit. Der Arbeitnehmer kann die Vergütung für volle 12 Monate verlangen, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt. [BAG, Urt. v. 09.07.2008 - 5 AZR 810/07] [mehr]

BAG: Tarifliche Höhergruppierung eines Landschaftsgärtners

Begehrt ein Landschaftsgärtner eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordert, hat er vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich [BAG, Urt. v. 27.08.2008 - 4 AZR 484/07] [mehr]

LAG Bremen: Beweislast bei Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG

Behauptet der klagende Arbeitnehmer, er habe als Ersatzmitglied an einer Sitzung des Betriebsrates teilgenommen und wird diese Tatsache vom Arbeitgeber substantiiert bestritten, muss der Kläger im Einzelnen darlegen, dass er unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 25 BetrVG als Ersatzmitglied des Betriebsrates zu Recht herangezogen wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach dem eigenen Vortrag des Klägers an der Sitzung mehr als die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern teilgenommen haben (im vorliegenden Fall bei einem 5-köpfigen Betriebsrat 2 ordentliche und 4 Ersatzmitglieder) [Beschluss des LAG Bremen, Beschl. v. 05.09.2008 - 4 Sa 110/08]

LAG Hamburg: Leiharbeitnehmer nicht passiv zum Betriebsrat wählbar

Auch im Rahmen nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit ist § 14 Abs. 2 AÜG entsprechend anwendbar, so dass Leiharbeitnehmer nicht passiv zum Betriebsrat wählbar sind. Dies gilt auch dann, wenn die Überlassung zu einem Entleiher länger als 2 Jahre andauert. § 14 Abs. 2 AÜG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG [LAG Hamburg, Beschl. v. 26.5.2008 - 5 TaBV 12/07]

LAG Hessen: Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Solange eine Betriebsvereinbarung ungekündigt fortbesteht, ist eine von einer Betriebspartei angestrebte Einigungsstelle für die Neuregelung der mit der Betriebsvereinbarung geregelten Gegenstände offensichtlich unzuständig, sofern nicht ein Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung in Betracht kommt. [Hess. LAG, Beschl. v. 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08]

LAG Hessen: Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Aushilfen

Die Aufnahme von Arbeitnehmern in einen Aushilfenpool ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung, wenn zu diesem Zeitpunkt der zu besetzende Arbeitsplatz, sowie der Umfang und die zeitliche Lage der Tätigkeit nicht feststehen. Mitbestimmungspflichtig sind erst die einzelnen Einsätze der Arbeitnehmer im Betrieb unabhängig von ihrer Dauer. [Hess. LAG, Beschl. v. 27.05.2008 - 4 TaBV 25/08]

LAG Rheinland-Pfalz: Ungenaue Abmahnung ist aus Personalakte zu entfernen

Ein Arbeitgeber muss eine inhaltlich ungenaue Abmahnung auf Grund seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinem abgemahnten Mitarbeiter aus der Personalakte entfernen [LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.07.2008 - 7 Sa 68/08] [mehr]


 

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